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CETA soll Wirtschaft ankurbeln
EU-Kommission lobt Zollerleichterungen
Brüssel. Das am Donnerstag vorläufig in Kraft tretende Freihandelsabkommen CETA mit Kanada wird europäischen Unternehmen nach Einschätzung der EU-Kommission Einsparungen in Höhe von 590 Millionen Euro pro Jahr bringen. Dies sei der Betrag, den Firmen bisher an Zöllen für nach Kanada ausgeführte Güter zahlen müssten, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, das Abkommen habe »das Potenzial, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs anzukurbeln«.
»Schon am ersten Tag des Inkrafttretens werden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein«, schrieben Malmström und der kanadische Handelsminister François-Philippe Champagne in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Rundschau« vom Mittwoch. Hierzu zähle »alles von Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung«. Beide Seiten haben sich verpflichtet, Zölle auf Einfuhren erheblich zu senken oder ganz zu beseitigen. Der freie Import und Export von Waren darf nicht verboten oder eingeschränkt werden. Ausnahmen sind lediglich für Waren vorgesehen, deren Handel bereits beschränkt ist. In der EU gilt dies etwa für Folterwerkzeuge.
Ausgenommen bleibt das Kapitel zum Investorenschutz. Dieses kann erst in Kraft treten, wenn sämtliche EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Dabei geht es etwa um die Frage, an wen sich europäische Investoren wenden können, wenn sie den Eindruck haben, in Kanada ungerecht behandelt zu werden. Die EU-Kommission plädiert hier zudem für die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichts - das ist aber noch Zukunftsmusik. »Ohne Herausnahme des Investorenschutzes und ohne Änderungen beispielsweise zum Vorsorgeprinzip und zur Daseinsvorsorge darf CETA nicht ratifiziert werden«, kritisierte der stellvertretende BUND-Vorsitzende und Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf der EU-Kommission und der Bundesregierung vor, CETA über ein »undemokratisches Durchpeitschen« vorläufig in Kraft zu setzen. nd/dpa
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