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Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn
Finanzkontrolle stellt bei gestiegener Zahl an Kontrollen auch mehr Vergehen fest
München. Die sogenannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat im ersten Halbjahr 2017 einem Medienbericht zufolge 2433 Verstöße gegen den Mindestlohn registriert. Dies berichtete die »Süddeutsche Zeitung« (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres waren es demnach 1711 Ermittlungsverfahren. Allerdings wurden dem Bericht zufolge im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 27.323 Arbeitgeber kontrolliert, im Vorjahreszeitraum dagegen nur 19.564. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor.
Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Beschäftigtenrechte bei den Grünen, reicht dieser Zuwachs an Kontrollen laut »SZ« allerdings och nicht: Ihren Angaben nach werde immer noch weniger kontrolliert als im Jahr 2014. Damals hatte es noch nicht einmal einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gegeben. Die Grüne fordert deshalb, die Zahl der Kontrollen deutlich zu erhöhen und unbesetzte Planstellen beim Zoll schneller zu besetzen. Agenturen/nd
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