Wenn Schäuble das kleinere Übel ist

Wolfgang Schäuble wird Bundestagspräsident. Das heißt vor allem: Die »schwarze Null« wird nicht mehr Finanzminister sein. Anlass zur Hoffnung, dies möge ein Ende des fetischhaften Schuldenabbaus, der Haushaltsdisziplin und der brutal erzwungenen »Strukturreformen« in Südeuropa bedeuten, gibt es aber kaum. Im Gegenteil: Es könnte noch schlimmer kommen.

Mit der FDP bringt sich eine Partei als Anwärter auf die Übernahme des Finanzministeriums in Stellung, die vor der Wahl als noch härterer Zuchtmeister der schwachen EU-Staaten aufgetreten ist und zum Beispiel die schon überwunden geglaubte Idee eines Grexit wieder ins Gespräch brachte. Nicht zufällig ist der Griechische Börsenindex um zehn Prozent abgestürzt, seit das Ende von Schwarz-Rot in Aussicht steht und Jamaika winkt.

Aber auch für die vom französischen Präsidenten am Dienstag angefachte Debatte über eine »Neugründung« der EU würde ein Finanzministerium in FDP-Hand wohl das vorzeitige Ende bedeuten. Mit Lindner und Konsorten ist von dem, was Emmanuel Macron finanz- aber auch sozialpolitisch vorschwebt, nichts zu machen. Und am deutschen Finanzminister vorbei - das hat Altmeister Schäuble in den vergangenen Jahren ja nun eindrucksvoll demonstriert - wird in der EU kein Schritt getan.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket