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Einigung gegen Macrons Reformen?
Erstmals seit zehn Jahren findet ein gemeinsamer Aktionstag aller Beamtengewerkschaften in Frankreich statt
Erstmals seit zehn Jahren findet in Frankreich wieder ein landesweiter Aktionstag der Beamten und der Beschäftigten der Staatsbetriebe statt. Für diesen Dienstag haben alle Beamtengewerkschaften und Verbände zu Streiks aufgerufen, um gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung zu protestieren. Selbst die bisher der Arbeitsrechtsreform relativ aufgeschlossen gegenüber stehenden Gewerkschaftsverbände FO und CFDT ziehen mit.
Von den Reformen sind die Beamten und die Beschäftigten der Staatsbetriebe zwar nicht unmittelbar betroffen, da sie auf den Arbeitsmarkt der Privatwirtschaft zielen. Doch die begleitenden Maßnahmen verschlechtern auch ihre materielle Lage. Dazu gehört vor allem die Erhöhung der ursprünglich für die Sanierung der Sozialversicherung eingeführten Sozialsteuer CSG (Contribution Sociale Généralisée), die auf alle Einkommensarten erhoben wird und die alle Franzosen zahlen müssen. Anders als bei der Einkommenssteuer sind die sozial schwächsten Bürger nicht davon ausgenommen. Gleichzeitig bleiben die Gehälter im Öffentlichen Dienst bis auf weiteres eingefroren, im Krankheitsfall wird hier ein unbezahlter Karenztag eingeführt und 170 000 Posten werden gestrichen.
Landesweit finden am Dienstag in 130 Städten des Landes Demonstrationen statt. Mit Bedacht wurde der 10. Oktober gewählt. Es ist der zehnte Jahrestag der Annahme des Gesetzes über die 35-Stunden-Arbeitswoche, die seinerzeit durch eine linke Regierung eingeführt wurde und die Präsident Macron und seine Regierung zwar nicht abschaffen, aber durch Liberalisierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt nun de facto außer Kraft setzen wollen. Wegen der Streiks bleiben am Dienstag die meisten Schulen geschlossen, bei der Post wird der Betrieb weitgehend eingestellt, der Eisenbahnverkehr wird stark eingeschränkt sein und da sich auch viele Fluglotsen beteiligen, fallen 30 Prozent der Flüge aus. Dagegen werden die zunächst geplant gewesenen Streiks und Straßenblockaden der Lkw-Fahrer ausbleiben.
Auch diese waren von den Reformen zunächst negativ betroffen: Sie sollten auf ihr 13. Monatsgehalt, die Tagegelder und andere oft wesentliche Lohnzuschläge verzichten. Doch mit dem Druck drohender Aktionen im Rücken haben die Transportarbeitergewerkschaften in der vergangenen Woche in Gesprächen mit Vertretern der Branchen-Unternehmerverbände und dem Verkehrsministerium eine Vereinbarung ausgehandelt, die schließlich von allen Beteiligten unterzeichnet wurde. Danach können die genannten Lohnzuschläge nicht durch Verhandlungen auf Betriebsebene infrage gestellt, vermindert oder ganz abgeschafft werden. Priorität hat weiterhin der mit den Gewerkschaften landesweit ausgehandelte Branchentarifvertrag. Andere Fachgewerkschaften sehen in dem Kompromiss schon einen Präzedenzfall, auf den sie sich berufen und auch eine entsprechende Ausklammerung ihrer Branchen aus der Reform fordern wollen.
Um für den sich fortsetzenden Kampf gegen die Arbeitsrechtsreform möglichst doch noch eine Einheitsfront aller Gewerkschaften zu erreichen, wurde für Montagabend zu einem Treffen der führenden Vertreter aller großen Verbände eingeladen. Bei der Gewerkschaft Force ouvrière (FO) hat der Druck der Basis, die anders als die Führung die Reform ablehnt, schon zum Einlenken von Generalsekretär Jean-Claude Mailly geführt. Er erklärte, bei den nächsten Demonstrationen gegen die Reform an der Spitze einer FO-Abordnung mitmarschieren zu wollen. Forderungen nach seinem Rücktritt gab er nicht nach. Mailly will bis zum Ende seines Mandats im März 2018 im Amt bleiben.
Auch an der Basis der traditionell für Reformen aufgeschlossenen Gewerkschaft CFDT brodelt es. Nicht zuletzt der in der vergangenen Woche vorgelegte Budgetentwurf der Regierung für 2018 erhärtet die Kritik, Macron sei ein »Präsident der Reichen«. Der Entwurf falle deutlich zugunsten von Unternehmern und vermögenden Bürgern aus, die sozial schwächeren Franzosen müssten die Last tragen, so der Tenor. Trotzdem lehnt CFDT-Generalsekretär Laurent Berger Streiks und Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreform bislang ab. Ob sich daran durch das Treffen der Gewerkschaften von Montagabend etwas ändert, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.
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