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SPD gewinnt Wahl in Niedersachsen
Sozialdemokraten erreichen 36,9 Prozent / Rot-grüne Mehrheit knapp verfehlt / AfD zieht in den Landtag ein / LINKE schafft Fünf-Prozent-Hürde nicht
Berlin. Die regierende SPD hat in den Landtagswahlen Niedersachsen nach dem vorläufigen Endergebnis mit 36,9 Prozent spektakulär gewonnen. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stephan Weil legen deutlich zu und werden erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Das sei eine »beeindruckender Erfolg, der unter schwierigen Bedingungen zustand gekommen sei«, so SPD-Chef Martin Schulz am Sonntagabend in Berlin.
Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann rutscht bei der vorgezogenen Wahl mit 33,6 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, nachdem sie in Umfragen lange klar geführt hatte. Zuvor hatten Wahlbeobachter ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien vorausgesagt nachdem die SPD in den letzten Wochen in den Umfragen einen zweistelligen Vorsprung der CDU auf ein »Unentschieden« reduziert hatte.
Rot-Grün hat wegen spürbarer Verluste der Grünen nach vier Jahren knapp keine Mehrheit mehr. Die Grünen erreichten nur noch 8,7 Prozent, bei der letzten Wahl 2013 hatten sie noch 13,7 Prozent erreicht.
Die FDP gewann 7,5 Prozent der Zweitstimmen. Die LINKE kam nur auf 4,6 Prozent – damit wird die Partei nicht in den Landtag einziehen. Gegenüber dem Ergebnis der letzten Wahlen von 3,1 Prozent vor fast fünf Jahren hat die Linkspartei dennoch zugelegt. Die LINKE im Bund zeigte sich am Abend enttäuscht vom Wahlergebnis in Niedersachsen. »Wir hätten mehr erwartet«, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntagabend in Berlin. Allerdings zeigten die Zugewinne: »Der Trend geht auch in den westdeutschen Flächenländern nach oben.« Die Linkspartei sei aber auch geübt, »außerhalb des Parlaments engagierte Parteiarbeit zu machen«, so Riexinger. Die LINKE werde außerparlamentarisch eine starke Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit sein.
Die Alternative für Deutschland schafft mit 6,2 Prozent den Sprung in das niedersächsische Parlament. Vor fünf Jahren trat die Rechtsaußen-Partei noch nicht an.
Weil es ganz knapp nicht für Rot-Grün reicht, steht in dem zweitgrößten deutschen Flächenland eine schwierige Regierungsbildung bevor. Denkbar wären eine Große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition. Die Ampel wurde von Seiten der FDP mehrmals ausgeschlossen.
Die SPD hat der CDU am Sonntag mehr als 20 Direktmandate abgenommen. Dem neuen Landtag werden 55 SPD-Abgeordnete angehören, die alle über die Erststimmen in ihren Wahlkreisen ins Parlament eingezogen sind. Bei der CDU gewannen nur 32 Kandidaten das Direktmandat in ihrem Wahlkreis. 18 weitere kommen über die Landesliste in den Landtag.
Bei der Wahl 2013 hatte die CDU noch 54 Direktmandate errungen, die SPD 33. Abgeordnete können über zwei Wege in den Landtag einziehen: über das Direktmandat oder den Listenplatz. Von den regulär 135 Abgeordneten werden 87 in den Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt. Der Kandidat, der die meisten Stimmen bekommt, gewinnt den Wahlkreis. Die übrigen Sitze im Parlament werden nach dem Verhältnis der Zweitstimmen vergeben. nd/Agenturen
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