Europäische Grundwerte in Österreich
Präsident Van der Bellen: Hoher Stellenwert der EU
Wien. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat vor Beginn der Regierungsverhandlungen auf den hohen Stellenwert der EU für das Land verwiesen. »Ich werde darauf achten, dass die in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen europäischen Grundwerte der Kompass für die Zukunft Österreichs bleiben«, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in Wien. Es sei wichtig, dass die Gesamtinteressen Österreichs zu jeder Zeit über Parteitaktik stünden. »Ich werde inhaltliche Ziele, aber auch personelle Vorschläge genau prüfen«, so Van der Bellen. Die Aussagen können mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ verstanden werden. Österreichs Bundespräsident hat deutlich mehr Befugnisse als sein Amtskollege in Deutschland. Nach Nationalratswahlen hat er zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Kanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält.
Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen bot Van der Bellen zuvor in einem rein formalen Schritt den Rücktritt an. Der Bundespräsident lehnte dies der Tradition nach ab und forderte die Regierung bis zur Bildung eines neuen Bündnissen zur Fortsetzung der Geschäfte auf. Damit bleibt Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bis auf weiteres im Amt. Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird vermutlich am Freitag offiziell mit der Koalitionsbildung beauftragt. dpa/nd
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