Zwei neue Schlappen für Donald Trump
US-Streit um Einreiseverbot und Gesundheitsreform
Das waren gleich zwei neue Schlappen für Donald Trump an einem Tag. Seit Beginn seiner Amtszeit liefert sich der US-Präsident ein juristisches Tauziehen um seine Einreiseverbote, die er zu einem Kernthema des Wahlkampfes gemacht hatte. Trump verlangte im Vorjahr einen »totalen und vollständigen Stopp« der Einreise von Muslimen in die USA. Doch immer wieder scheiterte er mit seinen Dekreten vor Gericht. Nun machten ihm kurz vor dem Inkrafttreten einer neuen Anordnung für die mehrheitlich muslimischen Länder Somalia, Iran, Syrien, Jemen, Tschad und Libyen zwei Bundesrichter erneut einen Strich durch die Rechnung.
Die Verbote sollten eigentlich ab am Mittwoch gelten. Derrick Watson, der bereits gegen ein früheres Einreiseverbot Trumps plädiert hatte, entschied aber in Honolulu auf Antrag des US-Bundesstaates Hawaii, dass auch diese detaillierter und konkreter auf die Länder zugeschnittene Neufassung eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität von Einreisewilligen darstelle. Und das verstoße gegen »grundlegende Prinzipien« der USA.
Er folgte damit der Argumentation von Generalstaatsanwalt Doug Chin. Washington habe nicht nachweisen können, dass die Einreise von Menschen aus den betroffenen Staaten der nationalen Sicherheit schade, so das 40-seitige Urteil. Zulässig seien allerdings Verbote für Reisende aus Nordkorea sowie bestimmte Regierungsangehörige aus Venezuela und ihre unmittelbaren Familienangehörigen.
Während sich der Direktor für Einwandererrechte beim Bürgerverband ACLU, Omar Jadwat, nicht überrascht zeigte, dass Trumps »illegales und verfassungswidriges« antimuslimisches Einreiseverbot wieder außer Kraft gesetzt wurde, und die Entscheidung begrüßte, reagierte das Weiße Haus zutiefst verärgert. Watsons einstweilige Verfügung habe »gefährliche Fehler«. Sie untergrabe die Bemühungen des Präsidenten, die Menschen in den USA zu schützen, und minimale Sicherheitsstandards bei der Einreise einzuführen, sagte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Allerdings argumentierte Bundesrichter Theodore Chuang im Teilstaat Maryland ähnlich und blockierte den Erlass ebenfalls. Trump hatte Ende September erklärt, er wolle so die Terrorgefahr für das Land verringern. Die Maßnahme sei rechtmäßig, das Justizministerium werde sie entschieden verteidigen, hieß es jetzt. Die Regierung will die Gerichtsurteile anfechten.
Als wäre das nicht genug, könnte eine überparteiliche Einigung im Senat ein zweites großes Wahlversprechen Trumps endgültig beerdigen. Vor wenigen Tagen hatte der Präsident mit der angekündigten Streichung der als ungesetzlich gebrandmarkten staatlichen Zuschüsse für »Obamacare« noch versucht, die Krankenversicherung seines Vorgängers massiv zu beschädigen. Denn ohne Subvention wären stark steigende Beiträge unumgänglich gewesen. Doch ein neuer Vorschlag des republikanischen Chefs des Gesundheitsausschusses im Senat, Lamar Alexander, und seiner demokratischen Kollegin Patty Murray soll den Versicherungsmarkt zumindest für zwei Jahre stabilisieren - und scheint in beiden Lagern die notwendige Mehrheit zu finden. Was Trump zum Salto Mortale veranlasste. Hatte er Obamas Projekt gerade noch für tot erklärt, verkündete er nun, »Obamacare« sei alles andere als tot. Der neue Vorschlag habe seine volle Unterstützung. Er wird allerdings nicht mehr als eine Zwischenlösung sein.
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