Gerhard Schröder verhandelte Freilassung
Altkanzler war in die Türkei gereist, um Vermittlungsgespräche zum Fall Steudtner zu führen
Berlin. Altkanzler Gerhard Schröder hat sich in einer geheimen Vermittlungsmission für die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner eingesetzt, der im Juli in der Türkei verhaftet worden war. Das bestätigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag gegenüber dem »Spiegel«. Steudtner war in der Nacht zum Donnerstag freigekommen und im Laufe des Tages nach Deutschland zurückgekehrt. Ein Freispruch ist das allerdings nicht: Der Prozess wird am 22. November fortgesetzt, wohl ohne Steudtners Anwesenheit.
Schröder sei, so der »Spiegel« eine Woche nach der Bundestagswahl zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist, um mit ihm über den Fall Steudtner und weitere deutsche Inhaftierte zu sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei eingebunden gewesen und habe sich vor dessen Abreise mit Schröder getroffen. Gabriel nannte die Freilassung Steudtners »ein erstes Zeichen der Entspannung«, denn die türkische Regierung habe ihre Zusagen eingehalten. »Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten«, sagte er. Über mögliche Gegenleistungen für die Freilassung Steudtners wurde zunächst nichts bekannt.
Ein Gericht in Istanbul hatte am Mittwoch die Aufhebung der Untersuchungshaft für Steudtner und sieben weitere inhaftierte Angeklagte angeordnet. Es folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, den diese am ersten Tag des Prozesses gestellt hatte. Die türkischen Behörden werfen Steudtner »Terrorunterstützung« vor. Der ebenfalls angeklagte Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, blieb in Haft und musste sich ab Donnerstag in einem weiteren Verfahren verantworten.
Die EU bezeichnete die Freilassung der Menschenrechtler dennoch als »ermutigende Nachricht«, mahnte aber gleichzeitig grundlegende Verbesserungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit an. Angesichts des weiter laufenden Verfahrens und der anderen Prozesse gegen Journalisten, Akademiker und zivilgesellschaftliche Akteure seien weitere Schritte nötig, um die Grund- und Freiheitsrechte in dem Land zu wahren, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag. Die jüngst erfolgte Festnahme des bekannten türkischer Geschäftsmannes Osman Kavala sei beispielsweise ein neuer besorgniserregender Fall, der eine rasche Lösung erfordere.
Der als Gabriels Nachfolger gehandelte Grünen-Chef Cem Özdemir warnte, ohne eine Freilassung der anderen »widerrechtlich« inhaftierten deutschen Staatsbürger könne es »keinerlei Normalisierung oder Fortschritte im Verhältnis zur Türkei geben«.
Auch Journalistenorganisationen wie Reporter ohne Grenzen forderten am Donnerstag erneut die Freilassung der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel. nd/Agenturen
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