UN-Berichterstatter sieht Unabhängigkeit der Justiz Polens bedroht
Warschau. Ein UN-Experte sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen durch die Reformpläne der nationalkonservativen Regierung massiv bedroht. »Die Unabhängigkeit des Justizsystems und andere demokratische Standards wie die Gewaltenteilung sind in Polen derzeit in Gefahr«, sagte UN-Sonderberichterstatter Diego García-Sayán Larrabure am Freitag in Warschau. Die »Reformpläne« der Regierung zielten darauf ab, das Justizwesen »ernsthaft zu untergraben«, urteilte der frühere peruanische Justizminister. Unter anderem ließ die Regierung ein Gesetz verabschieden, mit dem der Justizminister alle leitenden Richter an Gerichten ernennen oder entlassen kann. Polens Regierung wies die Kritik des UN-Berichterstatters zurück. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
