Wahlkampf des 21. Jahrhunderts

Facebook, Twitter und Google gelobten vor dem US-Senat Besserung: Sie wollten mehr gegen Desinformationskampagnen und Propaganda auf ihren Plattformen unternehmen, versprachen sie.

Hört sich erst mal gut an. Schließlich ist der Anlass der Vorwurf, dass der eine autoritäre Herrscher (Putin) die Wahlen in den USA manipulierte, so dass der andere autoritäre Herrscher (Trump) an die Macht gewählt wurde. Doch hat dieses Argument auch seine Grenzen. Die erste ist rein praktischer Natur: Letztlich werden die Internetkonzerne nur im begrenzten Maße etwas gegen den Missbrauch ihrer Plattformen von zwielichtigen PR-Agenturen machen können. Man muss sich einfach damit abfinden, dass sie mittlerweile ein wichtiges gesellschaftliches Medium und Kampffeld geworden sind. Doch ein Vorgehen von Facebook und Co. gegen solche Fake News - insofern sie dazu in der Lage sind - ist letztlich auch unter demokratischen Gesichtspunkten nicht zu befürworten. Denn wer soll entscheiden, was illegitime Propaganda ist und gelöscht - also zensiert - werden soll? Google, Facebook und Twitter?

So viel Macht sollte man den Konzernen dann lieber doch nicht geben und unliebsame Propaganda lieber aushalten und gegen sie aufklären.