Puigdemonts Wahlkampf in Brüssel

Es mutet absurd an, dass der Wahlkampf für die von Spanien dekretierten Wahlen nun in Brüssel beginnt. Am Dienstag haben 200 katalanische Bürgermeister in Brüssel demonstriert, um ihren von Madrid abgesetzten Regierungschef Carles Puigdemont zu unterstützen und Freiheit für die verhafteten Mitglieder seines Kabinetts zu fordern. Puigdemont hält sich mit vier Ministern seiner »legitimen Regierung«, wie er sie nennt, in Belgien auf.

Für viele Katalanen war es ein erster Sieg, dass die belgische Justiz Puigdemont und seine Kabinettskollegen am Sonntag nicht in Auslieferungshaft genommen hat. Neus Lloveras, der der Organisation »Bürgermeister für die Unabhängigkeit« vorsteht, der mehr als 700 der gut 900 Kommunen angehören, hat vor dem Abflug in Barcelona ein »schlagkräftiges Vorgehen Europas« gefordert, um die Freiheit der in Spanien inhaftierten Minister auch im Hinblick auf faire Wahlen am 21. Dezember zu erreichen. Europa müsse »helfen und intervenieren«, sagte er.

Puigdemont und seine Mitstreiter wollen offenbar aus dem Exil Wahlkampf machen. Klar ist allerdings, dass das spanische Ministerium für Staatsanwaltschaft auch das verhindern will. Es will am Nationalen Gerichtshof die Inhaftierung der acht Minister wegen »Flucht- und Wiederholungsgefahr« und die Auslieferungen über einen europäischen Haftbefehl beantragen. Alle sollen sich der »Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung von Steuergeldern« schuldig gemacht haben, weil sie Haushaltsmittel für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober einsetzten.

Dieser Plan wurde durch die Ausreise und die »maximale Internationalisierung« durchkreuzt, wie Puigdemont erklärte. Bekannt wurde, dass die Richterin Carmen Lamela, die unter Aushebelung der Verteidigerrechte die acht Minister inhaftieren ließ, über einen Korruptionsvorwurf eine Schnellauslieferung aus Belgien erreichen wollte. Da sie diese Anschuldigungen nicht einmal gegen die von ihr inhaftierten Minister erhoben hat, wurden sie von der belgische Justiz ignoriert.

In Spanien werden unterdessen in Justiz und Politik Stimmen laut, die den Vorwurf der Rebellion, den die Regierung von Mariano Rajoy erhebt, für nicht nachvollziehbar halten. Rebellion sei mit dem Einsatz von Gewalt verbunden. Davon sei aber in Katalonien nichts zu erkennen.

Puigdemont und seinen Mitstreiter gelingt es deshalb offenbar mehr und mehr, die internationale Öffentlichkeit auf das undemokratische Vorgehen Madrids hinzuweisen. Der ehemalige belgische Regierungschef Elio di Rupo erklärte: »Rajoy geht vor wie ein autoritärer Franquist«. Der Wallone ist im übrigen kein Befürworter von Separatismus. Er fordert von Madrid aber »ein Minimum an Würde«: »Bekämpfen wir den Separatismus, aber bleiben wir Demokraten.«

Der flämische Innenminister Jan Jambon weitet die Kritik auf die EU aus. Er wundert sich, dass die EU-Kommission zuschaue, wie Referendumsteilnehmer verprügelt, »wichtige Oppositionelle verhaftet« werden und die »spanische Regierung an die Stelle einer gewählten Regierung« tritt. Das geschehe in einem EU-Mitgliedsland, doch man höre nur »ohrenbetäubendes Schweigen«.

Auch Puigdemont erklärt, dass es längst nicht mehr nur um die katalanische Unabhängigkeit gehe: »Es geht um die Demokratie selbst«. Er sagte am Dienstag auch, mit seiner Ausreise habe er eine »sehr harte Repressionswelle« verhindert. Seine Regierung sei per »Staatsstreich« aus Madrid beseitigt worden. »Das wird vor internationalen Gerichtshöfen landen«, kündigte er Klagen an. Spanien werde sich erneut schämen müssen.

Gespannt blickt Spaniens Öffentlichkeit auf den Generalstreik am heutigen Mittwoch, zu dem der Katalanische Gewerkschaftsverband und große zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen haben.

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