Beklagenswerter Zustand
Angesichts der Mängel bei der Bahn ist die Eisenbahngewerkschaft reichlich zahm
Unter dem Motto »Weichenstellung 2030« eröffnet die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Sonntag in Berlin ihren Gewerkschaftstag. Bis zum Donnerstag werden die rund 400 Delegierten die Arbeit der vergangenen fünf Jahre bilanzieren, über 500 Anträge zu politischen, berufsspezifischen und sozialen Fragen beraten, die Schwerpunkte für die kommenden Jahre beschließen und einen neuen geschäftsführenden Vorstand wählen. Die bisherige fünfköpfige EVG-Spitze um Alexander Kirchner wird sich gleich am Montag zur Wiederwahl stellen.
Die EVG war 2010 aus einem Zusammenschluss der DGB-Gewerkschaft Transnet und der im Deutschen Beamtenbund angesiedelten Gewerkschaft GDBA hervorgegangen und zählt derzeit knapp 200 000 Mitglieder, die bei der Deutschen Bahn (DB) und ihren Töchtern sowie zunehmend auch bei privaten Schienenverkehrsunternehmen und bahnnahen Dienstleistern beschäftigt sind. Der langjährige Tarifexperte Kirchner war im Krisenjahr 2008 zur Nummer 1 in Transnet aufgerückt, nachdem der damalige Vorsitzende Norbert Hansen als Befürworter einer Privatisierung der Bahn die Seiten gewechselt hatte und in den Vorstand des Konzerns aufgerückt war. Hansens kurzzeitiger Nachfolger Lothar Krauß musste bald wieder den Hut nehmen, nachdem er im Aufsichtsrat der Bahn Boni für Spitzenmanager für den Fall eines erfolgreichen Börsengangs abgenickt hatte. Doch auch ohne Hansen und Krauß ist das Co-Management noch in vielen Köpfen verankert.
Zwar wurde der DB-Börsengang im Oktober 2008 in letzter Sekunde unter dem Eindruck der hereinbrechenden Weltwirtschaftskrise abgeblasen - die DB ist noch voll im Bundesbesitz. Doch die Folgen der anhaltenden Renditejagd, Umstrukturierung und Zerschlagung der einstigen Behörden- und Staatsbahn sowie Liberalisierung und Fragmentierung des Eisenbahnwesens machen den Eisenbahnern weiterhin schwer zu schaffen. So kämpfen Betriebsräte und Gewerkschafter bei der Güterbahn DB Cargo seit langem gegen einen Schrumpfkurs und Rückzug aus der Fläche.
Die Misere im DB-Konzern wurde in den letzten Wochen offenkundig, als zwei Orkane den Eisenbahnbetrieb in Norddeutschland tagelang zum Stillstand brachten und den Verkehrsträger Schiene weiter schwächten. Dabei wurde deutlich, dass seit vielen Jahren bei der DB und ihren zahlreichen Töchtern personelle und materielle Ressourcen derart zusammengestrichen wurden, dass inzwischen die Infrastruktur für eine rasche Behebung von Sturmschäden fehlt. Der jüngste Tunneleinbruch in Rastatt, durch den die international bedeutende Rheintalstrecke wochenlang unterbrochen war, legte den beklagenswerten Zustand der Schieneninfrastruktur speziell im Südwesten offen. Doch weder EVG noch die Konkurrenzgewerkschaft GDL nutzten die Gelegenheit, um den Investitionsstau anzuprangern. Sie enthielten sich jeglicher kritischer Kommentierung in der Debatte um Orkanfolgen und Tunneleinsturz. Dabei leitete mit Martin Burkert in den vergangenen vier Jahren sogar ein hauptamtlicher EVG-Vorstand den Verkehrsausschuss im Bundestag. Doch Vorrang für die Schiene, wie die EVG fordert, wurde dort nicht beschlossen.
In den kommenden Monaten werden die Betriebsratswahlen viel Energie binden. Hier setzt die EVG, die im DB-Konzern bislang rund 80 Prozent der Mandate stellt, auf Verteidigung und Ausbau ihrer tonangebenden Rolle in den Interessenvertretungen. Bahn-Freunde raten aber auch zu erhöhter Aufmerksamkeit, sollte die Koalition aus Union, FDP und Grünen zustande kommen. Die Aufspaltung des DB-Konzerns und eine Privatisierung durch Börsengang oder Verkäufe kompletter Unternehmensteile könnte dann rasch wieder auf der Tagesordnung stehen. Wie kampfbereit die EVG sich diesen Herausforderungen stellt, muss sich zeigen.
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