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Keine guten Argumente

Simon Poelchau über die Ergebnisse der Steuerschätzung

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: 1 Min.

Knapp 20 Milliarden Euro wird die neue Bundesregierung mehr ausgeben können als bisher angenommen. Das ergaben die dreitägigen Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgestellt wurden. Für die FDP ist dies anscheinend ein gutes Argument, um in den Sondierungsgesprächen mit der Union und den Grünen weiterhin auf Steuersenkungen zu pochen. Es ist doch genügend Geld in den öffentlichen Kassen, könnte man angesichts des Milliardenplus meinen.

Doch angesichts dessen, dass hierzulande immer noch überall Schulgebäude und Brücken bröckeln, braucht der Staat noch die eine oder andere Milliarde mehr, um den Investitionsstau in der öffentlichen Struktur wieder aufheben zu können. Auch braucht es ausreichend Mittel für die öffentliche Hand, damit die Jahrhundertherausforderungen Energiewende und Digitalisierung zum Wohle aller gemeistert werden können. Vor allem aber müsste der Staat angesichts der Tatsache, dass hierzulande jeder fünfte Mensch in Armut lebt, wieder weitaus mehr Reichtum umverteilen, damit allen Menschen ein gutes Leben in Würde ermöglicht wird.

Wer also angesichts all dieser Argumente weiter auf Steuersenkungen pocht, die nur Reichen etwas bringen, denkt nur an sich oder sehr kurzfristig. Denn mit der guten Konjunktur kann es bald wieder vorbei sein.

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