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Und sie bewegen sich noch nicht
Aert van Riel zum Unmut der Grünen über die Sondierungsgespräche
Der Unmut der Grünen über den Stand der Sondierungsgespräche im Bund ist verständlich. Nachdem die Partei von einigen Wahlversprechen in der Steuer-, Sozial- und Umweltpolitik abgerückt ist, haben Union und FDP in anderen strittigen Bereichen ein ähnliches Entgegenkommen bisher verweigert. Die Formulierung Jürgen Trittins, es stehe bei der Umsetzung der Ziele der Grünen 0:10, ist also durchaus zutreffend. Möglicherweise hoffen Konservative und Freie Demokraten, dass ihre künftigen potenziellen Partner nach den langen Verhandlungsrunden mürbe werden und sich die schwarz-gelben Zugeständnisse in Grenzen halten. Irgendetwas werden sie der Ökopartei aber demnächst anbieten müssen, wenn sie wollen, dass eine Bundesregierung zustande kommt. Denn nicht nur die wenig idealistische Führung der Grünen muss der Aufnahme der Koalitionsgespräche zustimmen, sondern auch die Basis bei einem Parteitag.
Dann werden sicherlich nicht nur inhaltliche Überlegungen eine Rolle spielen, sondern auch die Frage, welche Alternativen es zu einem sogenannten Jamaika-Bündnis gibt. Bei den Grünen heißt es offiziell, man fürchte Neuwahlen nicht. Doch die Parteistrategen dürften ebenso wie die Delegierten wissen, dass eine neuerliche Bundestagswahl für alle an den Sondierungen beteiligten Parteien ein großes Risiko wäre.
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