Alte Zöpfe sind hartnäckig

Es war klar, dass es nicht leicht werden würde, die Berliner Wohnungspolitik nicht mehr aus Investorenperspektive zu betreiben, sondern im Sinne der Mieter ohne dicke Geldbörse. Beneidet haben wohl nur wenige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) um diese Mammutaufgabe. Allerdings ist es besorgniserregend, dass bis heute kein konsensfähiger Entwurf für eine Neuregelung des alten sozialen Wohnungsbaus auf dem Tisch liegt. »Lieber keine Neuregelung als die vier Entwürfe, die bisher erarbeitet wurden«, sagen Mieteraktivisten. Leider scheint es auch keinen Plan B zu geben, um einfach per Verordnung die schlimmsten Auswüchse des alten Rechts zu beseitigen.

Natürlich ist es keine leichte Aufgabe, die Bauverwaltung auf einen neuen Kurs zu bringen, die jahrzehntelang als sozialdemokratischer Erbhof betrachtet wurde. Doch während die Verkehrssenatorin inzwischen mehrere Führungspositionen mit neuen Leuten besetzt hat, die die Verkehrswende ernsthaft wollen, ist bei der Stadtentwicklung bisher nichts derartiges passiert. Es ist dringend Zeit für einen neuen Ansatz unterhalb der Senatorinnenebene.

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