Regierungspartei stellt Präsident Mugabe Ultimatum

Harare. Simbabwes Regierungspartei hat Präsident Robert Mugabe ein Ultimatum für den Rücktritt gestellt. Sollte er bis Montagmittag das Präsidentenamt nicht aufgeben, drohe die Zanu-PF mit einem Amtsenthebungsverfahren im Parlament, berichtete die Zeitung »News Day« am Sonntag. Auf einer Sitzung hatten die Funktionäre zudem beschlossen, den 93-Jährigen als Parteivorsitzenden zu entlassen.

Zu seinem Nachfolger ernannt wurde Vizepräsident Emmerson Mnangagwa. Die Parteispitze ernannte Mnangagwa auch zum Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Ursprünglich hatte Mugabe erneut antreten wollen.

In den vergangenen Tagen wandten sich neben der Partei auch die einflussreichen Veteranen des Unabhängigkeitskrieges von Mugabe ab, der Simbabwe seit 1980 regiert. Am Wochenende gingen Zehntausende Simbabwer auf die Straße, um Mugabes Rücktritt und einen demokratischen Neuanfang zu fordern. Proteste gegen seine Regierung ließ Mugabe bislang immer unterdrücken, teilweise mit brutaler Gewalt.

Innerhalb weniger Tage hat sich damit die politische Lage in Simbabwe gekehrt. First Lady Grace Mugabe, die als mögliche Nachfolgerin ihres Mannes galt, wurde von der Parteiführung am Sonntag aus der Zanu-PF ausgeschlossen. Ihr droht außerdem eine strafrechtliche Verfolgung.

Auslöser für die Entwicklung war Mugabes Entscheidung, Mnangagwa als Vizepräsidenten zu entlassen. Damit habe er seine Frau Grace als Nachfolgerin im Präsidentenamt in Stellung bringen wollen, vermuteten Kritiker. Wenige Tage nach der Entlassung Mnangagwas kehrte sich die Armeeführung gegen Mugabe, übernahm die Kontrolle und stellte den Staatschef unter Hausarrest. Am Freitag beschlossen die Landesverbände der Zanu-PF, Mugabe das Vertrauen zu entziehen. Der Staatschef sei zu alt, um Partei und Regierung zu führen, hieß es.

Mugabe äußerte sich seit der Machtübernahme durch das Militär am Mittwoch nicht öffentlich. Nach dem Verlust des Parteivorsitzes am Sonntag waren Gespräche zwischen Mugabe und der Armeeführung geplant.

Die Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) setzte für Dienstag einen Krisengipfel in Angola an, um die Lage zu erörtern. Erwartet wurden die Staatschefs aus Südafrika, Sambia, Tansania und Angola. Agenturen/nd

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