AfD klagt gegen Verlust von Ausschuss-Platz
Die AfD-Fraktion geht juristisch gegen den Verlust eines Platzes im Amri-Untersuchungssausschuss vor. Sie reichte beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Abwahl eines ihrer beiden Abgeordneten in dem parlamentarischen Gremium ein. Zudem beantragte sie eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, bis zur endgültigen Entscheidung in dem Verfahren den bisherigen Zustand vorläufig wieder herzustellen. Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zählt nach dem Rausschmiss des als Rechtsaußen geltenden Andreas Wild nur noch 23 statt 24 Abgeordnete. Daher wurde in der Vorwoche entsprechend eines Verteilungsverfahrens die Zahl ihrer Mitglieder in zwei Ausschüssen angepasst. dpa/nd
Wir sind käuflich.
Aber nur für unsere Leser*innen. Damit nd.bleibt.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Werden Sie Teil unserer solidarischen Finanzierung und helfen Sie mit, unabhängigen Journalismus möglich zu machen.
