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EU-Agrarpolitik soll smart sein
EU-Kommissiar Phil Hogan stellt Zielsetzung der zukünftigen Gemeinsamen Agarpolitik vor
Rund 40 Prozent des EU-Haushaltes gehen in den Agrarsektor. Wie die rund 60 Milliarden Euro verteilt werden sollen, steht aktuell zur Debatte, ab 2020 beginnt eine neue Förderperiode. Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihr Resumee zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der letzten Haushaltsperiode veröffentlicht. In ihrem Bericht »Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft« legt sie dar, wie sie sich zukünftig die Unterstützung von Agrarbetrieben und ländlicher Entwicklung vorstellt. »Mit den Vorschlägen wird sichergestellt, dass die GAP zu neuen, zukunftsweisenden Zielen beiträgt,« kommentierte EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel. Darunter falle die Förderung eines »intelligenten und krisenfesten« Agrarsektors sowie von Umweltpflege und Klimaschutz. Gestärkt werden sollen zudem ländliche Regionen.
Erweitern will die EU-Kommission die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, selbstständig über die Verteilung der Gelder zu entscheiden. »Anstelle des derzeitigen Systems wird ein neuer Ansatz eingeführt, durch den die Mitgliedstaaten viel mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung erhalten«, so Hogan. Zukünftig sollen sie der Kommission Strategiepläne vorlegen, in denen festgelegt ist, wie sie die übergeordneten Ziele erreichen wollen. Die Umsetzung soll den lokalen Gegebenheiten angepasst sein.
Für Umweltschützer in Deutschland ist das keine gute Nachricht. Schon jetzt haben die EU-Staaten die Möglichkeit, Gelder an Leistungen für den Naturschutz oder die ländliche Entwicklung zu koppeln oder Betriebe zu unterstützen, die etwa für die Landschaftspflege wichtig sind wie die Schafhaltung. Ausgenutzt hat das Bundesagrarministerium diese Möglichkeiten in den vergangenen Jahren kaum, nur rund zehn Prozent der möglichen Gelder wurden umgeschichtet. »Wenn jedes Land machen kann, was es will, sind Fehlentwicklungen programmiert«, kritisierten Umweltverbände am Mittwoch. Christian Rehmer vom Bund für Umwelt und Naturschutz warnte vor nationalen Programmen. Diese müssten sicherstellen, »dass hohe europäische Umweltstandards für die Landwirtschaft nicht verwässert werden«.
Auch der Europa-Abgeordnete der Grünen, Martin Häusling, kritisierte gegenüber »nd« unter anderem die »Renationalisierung« der Agrarpolitik: »Visionär geht anders.« Hogan wies den Vorwurf zurück. »Wir brauchen mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, aber wir erwarten, dass alle die gemeinsamen Ziele im Auge behalten.« Das in der vergangenen Haushaltsperiode eingeführte »Greening«, das EU-Direktzahlungen an Vorgaben wie Dauergrünland oder ökologische Vorrangflächen koppelt, wird laut EU-Kommission als besonders »arbeitsaufwendig« eingeschätzt und soll abgeschafft werden. »Der Pauschalansatz hat einfach nicht funktioniert«, kommentierte Hogan.
Bei den Direktzahlungen will die Kommission eine Obergrenze einführen, bei der die Zahl der Arbeitsplätze berücksichtigt werden soll. Das ist besonders für Agrargenossenschaften in Ostdeutschland wichtig. Die konkrete Summer von 60 000 bis 100 000 Euro wurde allerdings wieder gestrichen. Eine Forderung, die die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, unterstützt. »Die LINKE hat immer gefordert, dass zur Förderung nach dem Prinzip ›öffentliches Geld für öffentliche Leistung‹ zwingend auch soziale Leistungen gehören müssen, also zum Beispiel der Erhalt beziehungsweise die Schaffung von fair bezahlten Arbeitsplätzen«, sagte sie gegenüber »nd«
Ein Zukunftspapier wäre keines ohne den Begriff Innovationen und die sieht die EU-Kommission in erster Linie in der Digitalisierung. Hier will sie auch über die Verteilung der Gelder Anreize schaffen. Ein Vorschlag, der die fusionswilligen Konzerne Bayer und Monsanto freuen wird, setzen sie doch angesichts sinkender Zahlen auf dem Pestizidmarkt auf digitale Landwirtschaft und Big Data. Mit dem Konzept »Climate Smart Farming« sollen moderne Technologien die Landwirtschaft zudem ressourceneffizienter und umweltfreundlicher machen. Ebenfalls »smart« werden soll die ländliche Entwicklung - das »smart village« soll das Leben auf dem Lande attraktiver machen.
Wie die Vorschläge umgesetzt werden, will Hogan im Sommer 2018 vorlegen.
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