Rot-Rot-Grün stoppt Kreisgebietsreform
Freiwillige Gemeindefusionen in Thüringen sollen gestärkt werden
Erfurt. Nach Brandenburg stoppt auch die Landesregierung von Thüringen ihre geplante Kreisgebietsreform. »Wir werden von uns aus keine einseitigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Neugliederung von Kreisen in den Vordergrund der Debatte stellen«, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) am Donnerstagabend nach einem gut fünfstündigen Koalitionsgipfel in Erfurt. Damit kippt die Regierung ihr zentrales Reformprojekt.
Zusammenschlüsse auf Gemeindeebene soll es nach dem Willen der Regierung aber weiterhin geben. »Die Reform ist nicht beendet. Sie ist nicht abgebrochen. Sie bekommt heute eine neue Qualität«, sagte Ramelow. Demnach sollen etwa freiwillige Gemeindefusionen gestärkt werden. Außerdem sollen die Landräte stärker in die Debatte um eine Neugliederung der Kreise einbezogen werden. dpa/nd Seiten 2 und 5
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