Kundgebung gegen Klimaaktivisten in Frankfurt eskaliert

Am Rande des System Change Camps in Frankfurt sind mehrere Gegendemonstrant*innen mit Farbbeuteln attackiert worden. »Zunächst kam es zwischen Teilnehmern der Versammlung und einer weiteren Gruppe, die nicht an der Versammlung teilnahm, zu einer verbalen Auseinandersetzung mit Bezug auf den aktuellen Nahost-Konflikt«, berichtete die Polizei über den Vorfall am Freitagnachmittag. Im weiteren Verlauf seien aus der Gruppe der Versammlungsteilnehmenden »Farbtuben in Richtung der anderen Personengruppe entleert« worden. Hiervon seien drei Personen getroffen worden, hieß es weiter.

Das Camp stellt das Geschehen anders dar: Demnach seien Teilnehmende zuvor auch geschlagen und getreten worden. Daraufhin hätten sie die Angreifer mit Farbe beworfen. »Das Organisationsteam des Camps bedauert den Vorfall und distanziert sich entsprechend seiner roten Linien von allen Formen von Gewalt gegen Menschen«, hieß es anschließend in einer Mitteilung.

Die Veranstaltung im Frankfurter Grüneburgpark dauert noch bis 26. August. Ziel ist nach Angaben der Organisator*innen, einen Raum für Begegnung, Vernetzung, Weiterbildung und Diskussionen zu schaffen: »Unser Antrieb ist ein gutes Leben für alle in einem solidarischen Miteinander und intakten Ökosystemen.«

Die Frankfurter Polizei habe nach dem Vorfall am Freitag Strafanzeigen aufgenommen und ermittelt nun wegen Sachbeschädigung. Sie kündigte an, das Einsatzkonzept anzupassen und die Präsenz zu erhöhen. Auf Nachfrage sagte die Polizei, dass es sich bei den Getroffenen um drei Mitglieder der jüdischen Gemeinde handelt. Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) spricht deshalb von Antisemitismus: »Jeder in unserer Stadt kann seine Meinung frei äußern, aber antisemitische Gewalt und Hetze werden wir nicht dulden.«

Die Grünen im Frankfurter Magistrat wurden konkreter und forderten Konsequenzen »bis hin zur Auflösung des Camps«. Ähnlich äußerte sich die »ÖkoLinX-Antirassistische Liste« um die pro-israelische Aktivistin Jutta Ditfurth auf dem Kurznachrichtendienst X.

Die Jüdische Gemeinde hatte die städtische Genehmigung des Camps in Westend nahe der Synagoge gegenüber der »Hessenschau« bereits vor dessen Beginn verurteilt. Den Standort im historisch jüdischen Grüneburgpark bezeichnet Vorstandsvorsitzender Benjamin Graumann als beschämend für Frankfurt. Anwohner*innen des gutbürgerlichen Stadtteils hatten sich zudem über die von der Stadt verfügte Absperrung mehrerer Spielplätze mit Bauzäunen beklagt.

Schon im Laufe der Woche hatte es vonseiten pro-israelischer Aktivist*innen Antisemitismus-Vorwürfe gegeben. Die Gegner des Camps hatten an den Bauzäunen Bilder der von der Hamas entführten israelischen Geiseln aufgehängt, die von den Camp-Teilnehmern wieder entfernt wurden.

Auch dies stellen die Camp-Organisator*innen anders dar – darüber berichtet aber nur die Hessenschau: Mit den Bildern selbst hätten sie kein Problem gehabt, jedoch mit den darauf abgebildeten Israel-Fahnen. Nationalfahnen existierender Staaten seien im Camp jedoch per se nicht zugelassen.

Schon im Vorfeld hatten sich die Organisator*innen auch zu Antisemitismus geäußert. »Wir verurteilen die Kontinuität und den aktuellen Anstieg antisemitischer Gewalt und die mangelnde Solidarität mit jüdischen Menschen in Deutschland und an vielen anderen Orten. Ebenso verurteilen wir das Massaker der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023. Diese Art von Gewalt ist für uns keine Form legitimen Widerstands«, heißt es auf der Webseite des Camps.

Man unterscheide aber auch »zwischen Antisemitismus und Kritik an der Politik Israels«. Weiter heißt es in der Erklärung: »Wir laden Menschen ein, zusammenzukommen und voneinander zu lernen und sich zu streiten.« Mit Agenturen