Israel: Abstimmung über Polizeigesetz verschoben
Tel Aviv. Nach massiven öffentlichen Protesten gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist eine für Montag angesetzte Abstimmung über ein höchst umstrittenes Gesetz verschoben worden. Kritikern zufolge sollte es den unter Korruptionsvorwürfen stehenden Ministerpräsidenten schützen. Nach dem Gesetzentwurf soll die Polizei nach Ermittlungen ihre Empfehlung an die Staatsanwaltschaft für oder gegen eine Anklage nicht mehr öffentlich machen dürfen. Am Sonntag hatten auch Mitglieder der rechts-religiösen Regierungskoalition ihre Unterstützung für das Gesetz aufgekündigt. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
