Rote Karte für SPD-Erneuerung
Statt die Wahlschlappe aufzuarbeiten, ebnet der Parteitag den Weg für Schwarz-Rot
Berlin. Die SPD-Spitze hat sich auf dem Berliner Bundesparteitag durchgesetzt. Außer den Jusos und einigen weiteren Parteilinken waren die Parteitagsdelegierten am Donnerstagabend dafür, »ergebnisoffene« Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung aufzunehmen. Die Jungsozialisten scheiterten mit einem Antrag, eine Große Koalition auszuschließen. Die SPD hält sich aber auch eine Duldung einer Minderheitsregierung unter Führung der Union und Neuwahlen offen. Die Frage, warum die Sozialdemokraten vor wenigen Wochen im Bund nur noch 20,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatten, spielte beim Parteitag kaum noch eine Rolle.
Die Delegierten wählten den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil zum neuen Generalsekretär. Er erhielt nur ein mäßiges Ergebnis von 70,6 Prozent. Der Parteitag beschloss zudem, dass der von 35 auf 45 Mitglieder vergrößerte Vorstand und das Parteipräsidium künftig zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein sollen.
Am Mittwoch werden sich die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD zusammensetzen. Unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Chef Martin Schulz geht es aber noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen für eine Regierungsbildung.
CSU-Chef Horst Seehofer will bei den Sondierungen den Kurs seiner Partei alleine bestimmen - auch wenn Markus Söder im Frühjahr Ministerpräsident wird. »Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da um die Bundespolitik der CSU«, sagte Seehofer dem »Spiegel«. Söder wird nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören. Seehofer bekräftigte zudem, die von der SPD geforderte Bürgerversicherung könne die CSU nicht akzeptieren. nd/Agenturen Seiten 2 und 5
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