Kein faires Signal aus Buenos Aires

Gerd Müller spricht den richtigen Adressaten an: die Welthandelsorganisation. »Die WTO muss ein klares Signal senden: Wir brauchen einen Durchbruch auf dem Weg vom freien zum fairen Handel.« Wie lange der deutsche Entwicklungsminister von der CSU noch im Amt ist, wird sich mit der kommenden Regierungsbildung klären. Sicher ist: Die 2001 in Doha gestartete »Entwicklungsrunde« wird ihn überdauern. Denn von der vor 16 Jahren von den reichen Staaten angekündigten umverteilenden Gestaltung der Globalisierung zugunsten der »Entwicklungsrunde« ist nach wie vor nichts zu sehen.

Müllers Mantra vom fairen Handel wird in Buenos Aires wieder verpuffen: »Fairer Handel heißt, auch im Agrarbereich den Entwicklungsländern einen verbesserten Zugang zu Exportmärkten und Unterstützung beim Aufbau der eigenen Produktion einzuräumen. Die Ministerkonferenz muss dazu ein verbindliches Regelwerk schaffen, das Industrie- und Schwellenländern klare Grenzen für Subventionen setzt.«

Exakt das wurde schon 2001 propagiert, aber bis heute wird selbst den ärmsten Entwicklungsländern verwehrt, ihren Grundnahrungsmittelanbau und ihre Kleinbauern bedingungslos zu schützen, um wenigstens die Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung gewährleisten zu können. In Buenos Aires stehen Themen wie Ernährungssicherheit oder eine Erweiterung des ökonomischen Handlungsspielraums für Entwicklungsländer nicht einmal auf der Tagesordnung. So wird Müllers Wunsch nicht in Erfüllung gehen, dass ärmere, wenige konkurrenzfähige Länder eine faire Chance auf Entwicklung ihrer eigenen Produktion erhalten.