Nordost-Kreise senken 2018 Kreisumlage
Kommunen im Landesosten zahlen weiter deutlich mehr
Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Gemeinden haben nächstes Jahr mehr Geld in der Kasse, denn alle Landkreise planen eine Senkung der Kreisumlage. Nach dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat am Dienstagabend auch der Kreistag des Landkreises Ludwigslust-Parchim die Reduzierung der Abgabe beschlossen, die kreisangehörige Städte und Gemeinden an den Kreis abführen müssen. Sie sinkt um zwei auf 40,8 Prozent, wie Landrat Rolf Christiansen (SPD) am Mittwoch in Parchim mitteilte. Schon 2017 war demnach die Kreisumlage um 1,6 Prozent reduziert worden.
Damit gehört der Südwesten zu den Regionen des Landes, in denen die Gemeinden die geringsten Anteil ihrer Einnahmen an ihren Landkreis abführen müssen. Deutlich höher ist die Abgabe im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, obwohl der Kreistag dort zu Wochenbeginn ebenfalls eine Reduzierung beschlossen hatte. Der Satz sinkt von 48,3 Prozent auf 46,3 Prozent.
Der Landrat des einnahmestarken Landkreises Rostock, Sebastian Constien (SPD), hat der Bürgermeisterkonferenz in Güstrow am Dienstag ebenfalls eine Senkung der Kreisumlage vorgeschlagen, die schon derzeit nur bei 39,5 Prozent liegt, hieß es. Die gute Steuersituation eröffne Spielraum. Wie stark die Kreisumlage sinken kann, werde derzeit im Zuge der Planungen für den Nachtragshaushalt berechnet.
Für Nordwestmecklenburg hatte die dortige Landrätin Kerstin Weiss (SPD) im November eine Absenkung von aktuell 42 Prozent auf »um die 40 Prozent« in Aussicht gestellt. Der genaue Umlagesatz werde durch den Kreistag voraussichtlich im Februar beschlossen.
Einen deutlichen höheren Anteil ihrer Einnahmen müssen die Gemeinden im östlichen Landkreis Vorpommern-Rügen abführen, obwohl auch dort eine Senkung beschlossen ist - von 46,48 auf 46,02 Prozent. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald senkt von 47 Prozent auf 46,36 Prozent.
Arme Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig jedoch auch mehr Geld von reicheren Kommunen bekommen. Das sieht der Entwurf für das neue Finanzausgleichsgesetz vor, der im Januar im Landtag zur Entscheidung steht. Der Umverteilungsplan führte bereits zu Kritik bei erfolgreichen Kommunen. Höhere Aufwendungen solcher Gemeinden, etwa für die Unterhaltung der Gewerbegebiete, würden nicht berücksichtigt, hieß es in der Vergangenheit aus verschiedenen betroffenen Gemeinden. dpa/nd
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