- Politik
- Präsidentschaftswahlen in Russland
Putin führt Umfrage mit 75 Prozent an
Schärfster Herausforderer Nawalny darf wegen Verurteilung nicht antreten / Russischer Außenminister wirft den USA regelmäßige Wahl-Einmischung vor
Moskau. Die Präsidentschaftswahl in Russland findet am 18. März kommenden Jahres statt. Das teilte das Oberhaus des russischen Parlaments am Freitag mit. Der Wahlkampf werde am Montag beginnen, zitierten russische Nachrichtenagenturen Senatoren.
Die Vorsitzende der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte der Agentur Interfax, nach ihren Erwartungen gebe es mindestens 23 Persönlichkeiten, die als Kandidaten antreten wollten. Unabhängige Kandidaten müssen 300.000 Unterschriften von Unterstützern sammeln, bevor sie antreten können.
Staatschef Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl erneut anzutreten. In einer aktuellen Umfrage führt er mit 75 Prozent weit vor seinen Herausforderern.
Putins wichtigster Gegner Alexej Nawalny darf wegen einer Verurteilung nicht antreten. Der Oppositionspolitiker schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, es sollte allen Kandidaten erlaubt werden, bei der Wahl anzutreten. »Falls nicht, werden wir sie nicht anerkennen und einen Wählerboykott organisieren«, kündigte er an.
Als Kandidatin tritt unter anderen die TV-Moderatorin Xenia Sobtschak an, die der Opposition nahe steht, sich aber gegen den Vorwurf wehren muss, ihre Kandidatur sei vom Kreml gesteuert.
Der 18. März markiert zugleich den vierten Jahrestag der Unterzeichnung eines Dokuments durch Putin, das die annektierte Krim zum Teil Russlands erklärt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den USA eine regelmäßige Einmischung in die russische Präsidentenwahl vorgeworfen. »Die US-Botschaft tut dies zum Beispiel über eine Teilnahme ihrer Diplomaten an Veranstaltungen von Oppositionsparteien«, sagte Lawrow am Freitag in der Regionalkammer des Parlaments, dem Föderationsrat.
Zwar gehöre es zur Arbeit von Diplomaten, sich ein Bild von der Lage im Land zu machen. »Doch die Teilnahme am politischen Leben in Form von Versammlungen und der Anleitung Oppositioneller widerspricht allen Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen«, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.
Lawrows Vorwürfe kommen nach monatelangem Streit über Anschuldigungen aus Washington, dass Moskau Einfluss auf die Wahl von US-Präsident Trump genommen haben soll. Russland weist dies zurück. In den USA laufen Ermittlungen zu möglichen Kontakten zwischen Trumps Team und russischen Vertretern. Agenturen/nd
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