Ausweisung bei Flaggen-Verbrennung?
Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Ausweisung von Ausländern gefordert, die israelische Flaggen verbrannt haben. »Wenn in Deutschland lebende Ausländer Israelflaggen verbrennen, muss es eine rechtliche Grundlage für ihre unmittelbare Ausweisung geben«, sagte Schuster der »Welt«. Er schlug vor, die Schwellen zu senken, die zur Ausweisung von Ausländern führen. »Die Verbrennung von Israelflaggen muss zu einem ›schweren Ausweisungsinteresse‹ führen.« Im Aufenthaltsgesetz ist geregelt, dass ein Ausweisungsinteresse schwer wiegt, wenn ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde oder er unter anderem gefährliche Betäubungsmittel konsumiert hat. Agenturen/nd
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