Muss die Einheitskasse sein?

Für die am kommenden Wochenende beginnenden schwarz-roten Sondierungsgespräche über eine neue Bundesregierung hat die SPD die Bürgerversicherung zum Leuchtturmprojekt erkoren. Gemessen am Aufschrei einiger Unionspolitiker ist das eine mutige Entscheidung. Doch tatsächlich wird eine Bürgerversicherung die drängenden Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem nicht beheben können.

Wer beim Zahnarzt nicht kräftig zuzahlt, dem droht im schon besten Alter Zahnausfall. Wer schnell einen Facharzttermin braucht, muss oft Monate warten. Das muss sich ändern. Doch die Vorstellung, dass durch die Eingliederung von Privatpatienten in eine Bürgerversicherung ein Geldregen auf das Gesundheitssystem niederprasseln wird, der alle Probleme löst, ist ziemlich illusorisch. Mehr als 90 Prozent der Versicherten sind schon heute gesetzlich versichert. Es ist zu befürchten, dass der Zugewinn durch eine vergleichsweise geringe Zahl von wohlhabenden Privatpatienten kaum ins Gewicht fallen wird.

Die Bürgerversicherung könnte Gleichheit schaffen und deshalb ist sie richtig. Doch sie ist eine Mammutreform und würde die Ressourcen der Gesundheitspolitik über mehr als eine Legislaturperiode hinweg binden. Die Frage muss deshalb erlaubt sein, ob sich dieser Aufwand lohnt.

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