Die Kita wird bis zu zwei Jahre gebührenfrei
Werden Kinder vor der Einschulung zurückgestellt, soll zwölf weitere Monate der Elternbeitrag entfallen
Im August will das Bildungsministerium die Elternbeiträge für das letzte Kitajahr vor der Einschulung abschaffen. Nur noch das Essengeld müsste dann bezahlt werden. Wer sein Kind um ein Jahr zurückstellt - üblicherweise geschieht das bei 15 Prozent der Mädchen und Jungen -, bekommt zwei beitragsfreie Kitajahre. Wer sein Kind früher einschulen lässt, erhält zu viel gezahlte Elternbeiträge zurückerstattet.
Das ergibt sich aus dem Entwurf der geplanten Änderungen am brandenburgischen Kindertagesstättengesetz. Die Kommunen sollen die Einnahmeausfälle nicht automatisch und auf den Cent genau vom Land ersetzt bekommen. Eine derartige Spitzabrechnung würde diejenigen Kommunen benachteiligen, die bis jetzt niedrige Elternbeiträge verlangt haben. Sie könnten sich juristisch dagegen zur Wehr setzen, wenn sie weniger Geld vom Land erhalten würden als die Kommunen, die hohe Gebühren kassierten.
Darum beabsichtigt das Bildungsressort, einen einheitlichen Pauschalbetrag pro Kind festzusetzen. Es gibt in Brandenburg schätzungsweise 750 verschiedene Kitagebührensatzungen. Wie breit die Elternbeiträge ganz konkret gefächert sind, weiß das Bildungsressort nicht. Eine Befragung ergab einen Mittelwert von 110 Euro monatlich. Gerechnet wird deswegen mit jährlichen Kosten von 40,7 Millionen Euro.
Auch die LINKE findet, die Sache funktioniere nur mit einem pauschalisierten Durchschnittswert. Linksfraktionschef Ralf Christoffers kann sich aber Einzelfallentscheidungen dennoch vorstellen. Die SPD sei von Anfang an dagegen gewesen, die unterschiedlichen Kitabeiträge Eins zu Eins zu erstatten, unterstreicht SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Wenn es Kommunen mit niedrigen Beiträgen Eltern entlasteten, dann »dürfen diese Kommunen jetzt nicht bestraft werden«, sagt er am Dienstag. Daher werde es eine pauschale Erstattung an alle geben, was im Einzelfall auch dazu führen könne, dass Kitaträger mehr Geld bekommen als sie bislang den Eltern abverlangt haben. Gekoppelt werden müsse das an eine Härtefallregelung, ergänzt Bischoff.
Prinzipiell begrüßt CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben das beitragsfreie Kitajahr. Er wirft der Regierung jedoch Mängel bei der Umsetzung vor. Wenn nur ein Teil der Kosten vom Land erstattet werde, bliebe das Problem wieder an den Eltern hängen, glaubt Senftleben. Denn wenn das Geld fehle, könnte es sein, dass die Eltern für jüngere Kitakinder mehr berappen müssen. Seite 9
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