- Politik
- Gerichtsurteil über Seenotretter
Pegida darf »Mission Lifeline« nicht als »Schlepper« bezeichnen
Seenotretter erwirken Einstweilige Verfügung gegen Bezeichnung durch rechtes Bündnis / Richterin: Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Schmähkritik überschritten
Berlin. Das Pegida-Bündnis und sein Vize Siegfried Däbritz dürfen die Dresdner Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline nicht mehr als Schlepper bezeichnen. Eine entsprechende Einstweilige Verfügung, die bei Zuwiderhandlungen Strafen von bis zu 250.000 Euro vorsieht, erließ das Dresden Landgericht am Donnerstag. Es kam damit einem Antrag der Flüchtlingshelfer nach.
Zwar wertete die Richterin die von Pegida bei Facebook geteilten Äußerungen aus einem Bericht der rechten Identitären Bewegung als Meinungsäußerung. Allerdings sei die Grenze zur »Schmähkritik« überschritten worden. In dem Bericht war Mission Lifeline als »Schlepper-NGO« bezeichnet worden, die sich mit ihrem Schiff unerlaubt in libyschen Gewässern aufhalte und sich mit Schleusern zur Übergabe der »heißen Ware« verabredet habe.
Bei der Verhandlung in der vergangenen Woche hatte die Anwältin der »Nationalpatrioten«, Katja Reichel, auf die Meinungsfreiheit gepocht. Reichel bestritt zudem, dass sich das rechte Bündnis die Aussage der Identitären über die Flüchtlingshelfer durch das Teilen bei Facebook zu eigen gemacht hätte.
Zwar legte Lifeline-Anwalt Johannes Lichdi einen Screenshot der Facebook-Teilung vor, doch wollte Anwältin Reichel diesen nicht als Beleg anerkennen, da er nur den auf einem Monitor sichtbaren Teil des Beitrags zeige. »Dies ist nicht nachvollziehbar«, kommentierte Lifeline auf Twitter, »weil Däbritz und Pegida den IB-Post mit der Überschrift: ‘Wichtige und richtige Aktion!’ geteilt hatten.«
Bereits im Dezember hatte das Landgericht Dresden eine Einstweilige Verfügung gegen die Identitären erlassen, daraufhin war der Beitrag mit der Bezeichnung »Schlepper-NGO« gelöscht worden.
Mission Lifeline hatte zudem bereits 2016 eine Einstweilige Verfügung gegen Pegida und Lutz Bachmann erwirkt. Über ihre Facebookseite verbreite Pegida nur Hass, sagte Steier am Donnerstag: »Das ist eine Hetzseite.«
Die Organisation rettete seit September vergangenen Jahres nach eigenen Angaben 549 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken. 2017 sind insgesamt über 3100 Flüchtlinge vor den Küsten Europas ertrunken. Gegen den Schlepper-Vorwurf wendet die Organisation ein, keine Flüchtlinge in Libyen aufzunehmen: »Mission Lifeline hat sich zu keinem Zeitpunkt in libyschen Hoheitsgewässern aufgehalten«, sagte Steier. Dies würden auch die Logbucheinträge belegen. nd/Agenturen
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