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SPD: Widerstand und Skepsis gegen GroKo
Parteitag in Sachsen-Anhalt lehnt Regierungsbündnis mit Union ab / Nachbesserungsforderungen aus Hessen, kritische Debatte in NRW / Kampfansage von bayerischen Jusos
Berlin. Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin. Auf dem Landesparteitag in Wernigerode beschlossen die Delegierten mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag der Jusos, der ein Bündnis mit der Union ablehnt. »Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich«, heißt es in der Begründung des Papiers. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD. Landeschef Burkhard Lischka ärgerte sich über den Zeitpunkt des Beschlusses. Es sei töricht, die Verhandlungen jetzt abzubrechen.
Der SPD-Landesverband Hessen sieht noch erheblichen Bedarf an Nachbesserungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nach vierstündiger kontroverser Debatte beauftragte der Landesparteirat am Samstag in Frankfurt den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche darzustellen, »in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll«, wie der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mitteilte. Nach dem am Freitag vorgelegten Sondierungsergebnis seien »an zentralen Punkten Korrekturen« nötig. Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.
Noch »viel Skepsis« sieht der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek bei seinen Parteifreunden gegenüber Koalitionsverhandlungen. »Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren«, sagte Groschek am Samstag nach parteiinternen Beratungen in Duisburg. Es seien aber auch nicht alle dagegen gewesen, »es gab positive wie negative Stimmen«. Er glaube deshalb auch, dass es möglich sei, die Parteibasis zu überzeugen. »Das wird eine große Aufgabe, aber es ist nicht so, als ob die Delegierten alle auf Nein verortet wären.« Groschek hatte am Samstag in Duisburg mit den Vorständen der Landespartei und der Landtagsfraktion und mit den SPD-Unterbezirkschefs diskutiert.
Die bayerischen Jusos haben den Ausgang der Sondierungen mit deutlichen Worten kritisiert. »Das Ergebnis kommt einer Bankrotterklärung gleich«, hieß es einer Erklärung der Landesvorsitzenden Stefanie Krammer in München. Alle inhaltlichen Schwerpunkte der SPD habe die Union vom Tisch gefegt. Statt eine sozialdemokratische Handschrift zu tragen zeichne sich das Ergebnis durch rechtspopulistische Forderungen aus. Das Team um Martin Schulz hätte gut daran getan, die Gespräche zu verlassen. Das »desaströse Verhandlungsergebnis« als Erfolg zu verkaufen, stelle einen Selbstbetrug dar. Krammer empfahl der Parteibasis bei der kommenden Abstimmung, Koalitionsverhandlungen eine Absage zu erteilen. »Dass sich die SPD zum Steigbügelhalter von Merkel und Seehofer degradiert, werden wir zu verhindern wissen«, kündigte die bayerische Juso-Vorsitzende an.
Ob es auf Grundlage des Sondierungsergebnisses zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet am kommenden Wochenende ein Bundesparteitag in Bonn. Der SPD-Bundesvorstand hatte sich am Freitag nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausgesprochen. Am Montag und Dienstag reist SPD-Chef Martin Schulz nach NRW, um in Dortmund und Düsseldorf die 144 NRW-Delegierten des Bundesparteitags (insgesamt 600 Delegierte) bei Vorgesprächen zu überzeugen.
Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht daran, dass Martin Schulz seine Parteibasis vom Eintritt in eine neue große Koalition überzeugen kann. 45 Prozent der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe mit »eher nein« oder »nein, auf keinen Fall«. Rund 38 Prozent zeigten sich gegenteiliger Meinung und antworteten mit »eher ja« oder »ja, auf jeden Fall«. 17 Prozent waren unentschieden. Auch unter den SPD-Anhängern herrscht Skepsis: 40 Prozent dieser Befragten glauben nicht, dass Schulz die SPD-Basis von einer erneuten Koalition aus CDU, CSU und SPD überzeugen kann. dpa/nd
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