SPD muss noch beraten
Unterschiedliche Signale aus der Union was Entgegenkommen betrifft
Berlin. SPD-Chef Martin Schulz und die Verfechter von Koalitionsverhandlungen mit der Union argumentieren unter anderem mit der »Verantwortung für das Land«. Einen Tag nach dem Parteitags-Ja gibt eine Umfrage einen Hinweis darauf, was die Bürger dieses Landes von der SPD-Entscheidung halten: nicht sehr viel. Gut 51 Prozent beurteilen laut dem am Montag veröffentlichten Wahltrend von »Spiegel Online« in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey den Beschluss »eher negativ« oder sogar »sehr negativ«. Zu einem »eher positiven« oder »sehr positiven« Votum kamen nur rund 40 Prozent der gut 5100 Befragten, die online ihre Stimme abgaben. Vor allem in der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren wird das Ergebnis den Angaben zufolge negativ gesehen (65,6 Prozent). Mehrheitlich positiv fand den Beschluss mit 53,5 Prozent dagegen die Altersgruppe der über 65-Jährigen.
Noch ist es aber nicht ganz soweit, denn die SPD bittet sich noch Zeit für Beratungen aus. Nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion erklärte Schulz am Montag in Berlin, die SPD müsse weiter klären, »auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung« sie in die anstehenden Gespräche mit der Union gehe. Am Abend wollte er sich mit den Parteichefs von CDU und CSU, Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, treffen und über den weiteren Ablauf sprechen.
Schulz beharrte darauf, dass seine Partei manche Themen aus den Sondierungen trotz Bedenken der Union bei den Koalitionsverhandlungen erneut ansprechen will. »Wenn Verhandlungen jetzt beginnen, wird auch nicht ›nachverhandelt‹, sondern wird ein Verhandlungsbeginn gestartet. Und wir werden über alle Themen, die wir während der Sondierungen angesprochen haben, jetzt erneut reden«, sagte er.
Unionsvertreter dämpften daraufhin erneut Hoffnungen auf substanzielle Zugeständnisse. »Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen«, sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) der »Bild«-Zeitung. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte im Südwestrundfunk: »Wer jetzt versucht, einzelne Teile wieder komplett aufzumachen, der macht das gesamte Paket wieder auf.«
Andere Unionspolitiker deuteten aber Entgegenkommen an, etwa beim Thema befristete Arbeitsverträge und Flüchtlingsnachzug. So zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für eine Härtefall-Regelung beim Familiennachzug. »Über Härtefälle wird man im Detail immer sprechen können«, sagte er im Deutschlandfunk. »Härtefall heißt ja wirklich: in einem ganz engen, begrenzten Maße, für diejenigen, die in allergrößter Not sind.« Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält Verbesserungen für gesetzlich Versicherte denkbar, wenn sie lange oder gar vergeblich auf einen Arzttermin warten müssen. Im ARD-»Morgenmagazin« fügte sie hinzu: »Aber wir werden nicht einer Zwangsvereinigung mit einer Einheitskasse das Wort reden.« nd/dpa
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