Griechenland wird für Kürzungspolitik belohnt

Brüssel. Die Euro-Finanzminister haben am Montag grundsätzlich grünes Licht für die Auszahlung von 6,7 Milliarden Euro an Griechenland bis zum Frühjahr gegeben. Sieben Monate vor dem Ende des dritten Kreditprogramms lobte die Eurogruppe die Kürzungs- und Privatisierungspolitik der linksgeführten Regierung in Athen und forderte vor dem endgültigen Auszahlungsbeschluss nur noch einige wenige Nachbesserungen.

Für Griechenland seien das »gute Nachrichten«, sagte der neue Eurogruppen-Chef Mário Centeno, der am Montag erstmals ein Treffen der Euro-Finanzminister leitete. Griechenland habe »fast alle« geforderten Maßnahmen umgesetzt. Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos sagte, seine Kollegen in der Eurogruppe seien »alle sehr zufrieden mit den gemachten Fortschritten«. Bereits im Februar sollten weitere 5,7 Milliarden Euro an Griechenland gehen. Nochmals eine Milliarde soll dann im April folgen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, Athen habe bisher 95 von 110 geforderten Maßnahmen erfüllt. Praktisch »jede Minute« komme eine weitere hinzu. Die Eurogruppe forderte Griechenland in einer Erklärung »dringend« auf, alle Forderungen umzusetzen. Dies soll nun aber nicht mehr auf Ebene der Minister, sondern in der sogenannten Euro-Arbeitsgruppe der Staatssekretäre überwacht werden.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Kreditpaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Die schrittweise Auszahlung ist an Bedingungen geknüpft. Bisher hat Griechenland 40,2 Milliarden Euro erhalten. Anders als bei früheren Auszahlungen ist Athen derzeit nicht in akuter Finanznot. Es stehen in absehbarer Zeit keine großen Rückzahlungen von Krediten an internationale Gläubiger an.

Nur 3,3 der 6,7 Milliarden Euro der Finanzspritze sind für den Schuldendienst vorgesehen, wie der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte. Mit 1,5 Milliarden Euro kann Athen Zahlungsrückstände im Inland begleichen - was de facto wie ein kleines Konjunkturprogramm wirkt. Weitere 1,9 Milliarden Euro sollen dazu dienen, einen »Cash-Puffer« für die Zeit nach dem Kreditprogramm aufzubauen.

Dieses endet im August. Die Eurogruppe könne nun mit »technischen Arbeiten« zu möglichen Schuldenerleichterungen beginnen, sagte Centeno. Dies war Athen 2016 zugesagt worden war. Ob die Schuldenerleichterungen aber kommen, hängt von Griechenlands wirtschaftlicher Lage und Aussichten zum Ende des Programms ab.

Moscovici zeigte sich überzeugt, dass Griechenland die Zeit der Memoranden hinter sich bringen und auf eigenen Beinen stehen wolle. Die Frage von Schuldenerleichterungen dürfte bis zum Programmende noch für einige Diskussionen sorgen. Insbesondere Deutschland hat bisher an der Notwendigkeit gezweifelt. In der Erklärung der Eurogruppe findet sich dann auch ein »falls nötig« zu der Frage.

Klar ist bereits. Die 86 Milliarden Euro aus seinem dritten Programm wird das Land dann nach Einschätzung eines Eurozonen-Vertreters bei weitem nicht gebraucht haben. AFP/nd

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