AfD stellt drei Ausschuss-Chefs
Fraktionen verteilen Posten
Berlin. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird den Vorsitz in drei Ausschüssen übernehmen, darunter im wichtigen Haushaltsausschuss. Das teilte die Fraktion am Dienstag in Berlin mit. Außerdem stellt sie die Vorsitzenden im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und im Tourismus-Ausschuss. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte mit Blick auf die Auseinandersetzungen um das Netzdurchsetzungsgesetz, die AfD habe nun in dem Ausschuss den Vorsitz, der dafür zuständig ist.
Die Ausschüsse im Bundestag spiegeln die Zuschnitte der Bundesministerien wider. Es ist üblich, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernimmt. Die Unions-Fraktion soll acht Ausschussvorsitze übernehmen, die SPD-Fraktion fünf. Die AfD-Fraktion stellt drei Ausschussvorsitzende, ebenso wie die FDP. Bei der LINKEN und den Grünen als kleinere Oppositionsfraktionen sind es jeweils zwei. Der Bundestag hatte die Ausschüsse Anfang voriger Woche eingesetzt, die Vorsitze aber noch nicht bestimmt. epd/nd Seite 5
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
