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Unerwartet mimosenhaft zeigt sich die bayerische Regierung. »Wir waren uns im Kabinett auch einig, dass wir trotz hohem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit die gestern verwendete Wortwahl für unangemessen halten«, sagte Kanzleichef Marcel Huber. Dabei hatte Richterin Martina Scherl mit Blick auf den Münchener Luftreinhalteplan nur von »allgemeinem Blabla«, Alibi-Planung und »so ’ner halben Larifari-Seite« gesprochen. Also letztlich nur zusammengefasst, wie politisch mit den dauerhaft überschrittenen Stickoxid-Grenzwerten umgegangen wird. Mit anderen Obergrenzen hat der CSU-Politiker Huber keine Probleme. Einen »organisierten Missbrauch des Asylrechts« nannte er 2015 hohe Flüchtlingszahlen aus Kosovo. »Die Menschen sind tief besorgt und verunsichert«, fällt ihm beim Thema Asyl regelmäßig ein. Dass zu viel Stickoxid hingegen Menschen nicht nur verunsichert, sondern sogar tötet, könnte dem ehemaligen Umweltminister vielleicht mal jemand sagen. nic
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