AfD-Funktion trotz Terrorverdacht

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Terrorverdächtigen in ein wichtiges Parteigremium gewählt. Der vom Dienst suspendierte Polizist Haik J. ist demnach fortan als stellvertretender Vorsitzender des Landesfachausschusses »Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz« tätig. Dies hatte Nikolaus Kramer, Chef der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im Parteivorstand, in sozialen Netzwerken öffentlich gemacht.

Haik J. ist einer der Hauptbeschuldigten in einem seit vergangenen August laufenden Antiterror-Verfahren der Bundesanwaltschaft. Der suspendierte Polizist soll der sogenannten Prepper-Szene angehören, die sich mit Vorräten auf Katastrophenszenarien vorbereitet und dafür auch den Schusswaffeneinsatz plant. Der Verdächtige habe sich laut Bundesanwaltschaft in Chatgruppen darüber ausgetauscht, dass die »verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie zu einer Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten« führen würde - »bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung«.

Diese Situation habe Haik J. möglicherweise dann nutzen wollen, um politische Gegner zu töten, so der Anfangsverdacht. Anlass waren Hinweise im Internet auf eine Liste mit Personen, die im Krisenfall umgebracht werden sollten. Bei Razzien fanden sich dann Angaben über Politiker der FDP, der Grünen, der LINKEN sowie die Namen von Flüchtlingsverbänden und Gewerkschaften. Der Polizist habe mit weiteren Verdächtigen vor allem geplant, Vertreter der politischen Linken zu erschießen, hieß es. Dies soll er in den Chatverläufen erklärt haben. Den Behörden zufolge habe es sich jedoch um keine »Todeslisten« gehandelt. Gegen Haik J. wird wegen »Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat« ermittelt.

Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, erklärte dem NDR sein Unverständnis über die Personalie: Die Entscheidung sei an Verlogenheit nicht zu überbieten, denn die AfD sei schließlich die Partei, die am lautesten schreie, mutmaßlichen Terroristen und Gefährdern den Garaus zu machen.

Die Prepper-Bewegung kommt aus den USA, verzeichnet jedoch auch in Deutschland wachsende Zahlen. Unter den Anhängern gibt es zahlreiche Verschwörungstheoretiker und extreme Rechte.

Zum Vorsitzenden des AfD-Innenausschusses in Mecklenburg-Vorpommern wurde derweil Jörg Valentin gewählt. Beisitzer sind AfD-Fraktionschef Kramer sowie Horst Förster und Jan-Phillipp Tadsen. Tadsen war in der Vergangenheit an mehreren Aktionen der extrem rechten »Identitären Bewegung« beteiligt gewesen.