Ermittler: Keine Hinweise für Waffenlieferungen an Syrien über Ramstein

Kaiserslautern. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat keine Anhaltspunkte dafür, dass über den US-Militärstützpunkt Ramstein in der Pfalz Waffen an syrische Rebellen geliefert worden sind. Es werde deshalb auch kein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft, die auf einen Medienbericht hin tätig geworden war, am Mittwoch mit. Die »Süddeutsche Zeitung« hatte im September berichtet, die »US-Regierung (habe) offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen«, ohne dass eine Genehmigung durch die Bundesregierung vorliege. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das Bundesgebiet vor. Die USA hatten bestritten, über Stützpunkte in Deutschland Waffen nach Syrien geliefert zu haben. »Zwar erscheint die genannte journalistische Schlussfolgerung nicht als ausgeschlossen«, so die Ermittler, die nach eigenen Angaben allgemein zugängliche Quellen und die entsprechenden Behörden zu der Sache befragten. »Anhaltspunkte für konkrete Waffentransporte gibt es aber nicht«. dpa/nd