Wandbild gegen rassistische Polizeikontrollen

Die Berliner Kampagne »Ban! Racial Profiling« macht mit einem roten Wandbild weiter Druck gegen Polizeikontrollen an »gefährlichen Orten«. Das sind von der Polizei als besonders kriminalitätsbelastet eingeschätzte Gebiete, an denen die Beamten Sonderrechte besitzen, wie etwa anlassunabhängige Kontrollen durchzuführen. Der Zusammenschluss aus Bürgerorganisationen, Beratungsstellen und antirassistischen Initiativen kritisiert insbesondere das sogenannte Racial Profiling, also ein auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierendes Vorgehen der Sicherheitsbehörden. »Die Berliner Kieze geraten immer mehr in den Fokus einer hochgerüsteten Ordnungspolitik«, heißt es in einer Mitteilung der Kampagne. Außerdem werde der tägliche Ausnahmezustand nicht zuletzt durch den Einsatz eines neuen mobilen Videoüberwachungswagens oder der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz erprobt, kritisiert das Bündnis.

Die Kritik an den verdachtsunabhängigen Kontrollen der Polizei und die Forderung nach Abschaffung der »gefährlichen Orte« richtet sich auch an den rot-rot-grünen Senat. Im Koalitionsvertrag des Mitte-links-Bündnisses wurde in Aussicht gestellt, dass die Koalition »eine gesetzliche Klarstellung zum Verbot der Praxis des Racial Profiling« wolle. Dazu strebt Rot-Rot-Grün eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Klarstellung im Bundespolizeigesetz an.

Als Teil der Zivilgesellschaft fordert die Kampagne wegen dieser Formulierungen auf, entschieden gegen institutionellen Rassismus und Racial Profiling vorzugehen. Auf diese Forderung möchte die Initiative mit dem Wandbild aufmerksam machen.