Von Ankara bis Duisburg

»Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei hat sich seit längerem verschlechtert«, heißt es im Koalitionsvertrag. Was dies bedeutet, konnte man in den vergangenen Tagen einmal mehr beobachten. Die türkisch-kurdische Linkspartei HDP musste einen Parteitag unter schwierigsten Bedingungen abhalten. Im Vorfeld wurden Delegierte verhaftet, kurzzeitig auch die amtierende Parteichefin, die das Amt ausführt, weil ihre Vorgängerin seit 15 Monaten im Knast sitzt.

»Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und Nachbar der EU, zu dem wir vielfältige Beziehungen haben. Deshalb haben wir ein besonderes Interesse an einem guten Verhältnis«, heißt es im Koalitionsvertrag. Und was dies bedeutet, konnte man in den vergangenen Tagen ebenfalls einmal mehr beobachten.

Von den Koalitionären gab es kaum ein Wort zu den neuen Repressionen gegen die HDP. Die Menschenrechtslage am Bosporus war ein dankbarer Wahlkampfhit, seither - so scheint es - ist das Thema durch. Dafür wurde am Samstag in Duisburg eine Demo gegen den Afrin-Krieg aufgelöst, in Köln ganz untersagt. Statt also der Opposition in der Türkei, die wegen des Krieges einer weiteren Repressionswelle ausgesetzt ist, Solidarität zu zeigen, lässt man hier Antikriegsdemos verfolgen.