Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu
Es geht um Bestechlichkeit und Untreue - Opposition fordert Rücktritt des israelischen Ministerpräsidenten
Es hatte ein ruhiger Abend werden sollen, bis am Dienstagnachmittag die ersten Medien meldeten, dass sich die Polizei am Abend zu ihren Ermittlungen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu äußern werde. Hunderte machten sich daraufhin auf den Weg zum Büro des Premierministers: »Die Welt muss sehen, was die Öffentlichkeit davon hält«, hieß es in einem Aufruf in sozialen Netzwerken.
Doch als dann die Fernseh- und Radiosender die ersten Details der umfangreichen Polizeiakte meldeten, waren die Demonstranten erstaunt: Die Polizei empfiehlt, Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue zu erheben, und das in gleich zwei Fällen. Allgemein war damit gerechnet worden, dass nur eine Anklage wegen Untreue empfohlen wird, ein Tatbestand, der Auslegungssache ist.
In Israel legt die Polizei nach Abschluss ihrer Ermittlungen einen Bericht vor, in dem sie eine Empfehlung an die Staatsanwaltschaft abgibt. Bei Untreuevorwürfen kommt es dabei immer wieder zu unterschiedlichen Bewertungen, während bei klarer definierten Tatbeständen damit zu rechnen ist, dass die Ankläger den Empfehlungen der Polizei folgen.
Im ersten Ermittlungskomplex, der von der Polizei als »Fall 1000« geführt wird, soll Netanjahu vom australischen Unternehmer James Packer und dem israelischen Geschäftsmann Arnon Milchan Geschenke im Gegenwert von einer Million Schekel (etwa 241 000) Euro erhalten haben. Außerdem soll der Regierungschef im »Fall 2000« versucht haben, Arnon Mozes, Verleger der Zeitung »Jedioth Ahronoth«, zu einer positiveren Berichterstattung zu bewegen. Dafür soll er angeboten haben, die Verbreitung der Gratiszeitung »Israel HaJom« zu beschränken. Diese Netanjahu meist treu ergebene Zeitung wurde vom amerikanischen Milliardär und langjährigen Netanjahu-Freund Sheldon Adelson gegründet und finanziert.
Für besonderes Aufsehen sorgt aber nun die Identität eines der Hauptzeugen im »Fall 1000«: Ja‘ir Lapid ist Chef der Zukunftspartei; er wird seit langem als aussichtsreichster Anwärter auf den Posten des Premierministers gehandelt. Befragt wurde er zu seiner Zeit als Finanzminister 2013/14; die Aussage gibt Aufschluss darüber, was als Gegenleistung für die Geschenke erbracht wurde, die Netanjahu stets als »Nettigkeiten unter Freunden« bezeichnete; am Dienstag betonte er zudem, dass er auch immer wieder Entscheidungen gegen die beiden Freunde getroffen habe.
Doch im Bericht deutet sich an, dass der Premier versucht hat, komplizierte und potenziell ausgesprochen lukrative Schlupflöcher in der Finanzgesetzgebung zu weiten, und damit an Lapid gescheitert ist.
In einer kurzen Fernsehansprache hob Netanjahu seine Dienste für den Staat hervor, stellte sich selbst als alternativlos dar. Seine Vertrauten bezeichneten die Ermittlungen indes immer wieder als »Putschversuch«: Polizei und Staatsanwaltschaft, deren Führungskräfte übrigens von Netanjahu ernannt wurden, versuchten, die Regierung abzusetzen.
Einen Rücktritt schließt Netanjahu kategorisch aus. Seine rechten und religiösen Koalitionspartner halten sich indes bedeckt, noch: Wegen der knappen Mehrheit könnte jeder einzelne die Regierung zu Fall bringen; dass das derzeit noch nicht passiert, liegt vor allem daran, dass Netanjahu diesen Parteien fast jeden Wunsch von den Augen abliest, den Siedlungsbau forciert, gar auf eine Annexion der Siedlungen hinarbeitet. Das aber wird vor allem in Netanjahus Likud als Problem angesehen: Zum einen ist mittlerweile Adelson, einer der größten Geldgeber der Partei, auf Distanz gegangen; Medienberichten zufolge sei er »ausgesprochen wütend« darüber gewesen, dass Netanjahu versucht habe, »Israel HaJom« zu beschränken; eine Zeitung, die der überzeugte Republikaner nicht als Sprachrohr Netanjahus, sondern der Rechten allgemein sehen will.
Hinzu kommt, dass die Umfragewerte eine Katastrophe sind; in vorgezogenen Wahlen würde man wahrscheinlich von 23,4 Prozent auf weit unter 20 Prozent abrutschen und hinter der Zukunftspartei zurück bleiben.
Deren Vorsitzender Lapid wehrte sich am Mittwoch gegen den Vorwurf, sich der Polizei aus politischen Gründen als Zeuge angedient zu haben: Man habe ihm Fragen zu seiner Zeit als Finanzminister gestellt, und er habe wahrheitsgemäß geantwortet. Zur Seite sprang ihm Avi Gabbay, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitspartei: »Warum sollte man sich selbst strafbar machen, um Netanjahu zu stützen?« Netanjahu müsse »das Ehrenhafte tun« und zurücktreten; eine Forderung, die derzeit oft zu hören ist.
Dabei wird dann auch auf die Eskalation in Libanon und Syrien am vergangenen Wochenende verwiesen: »Es sollte jedem Bürger Angst machen, dass der Regierungschef in einer solchen Situation nur mit halber Kraft bei der Sache ist,« so Gabbay.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
