Facebook soll schneller löschen

250 Millionen Menschen in der Europäischen Union nutzen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. Geht es nach der EU-Kommission, tun sich die Internetkonzerne mit dem Verbraucherschutz schwer. Die Brüssler Behörde rügte deshalb am Donnerstag die Unternehmen. Sie müssten sich stärker bemühen, die Verbraucherschutzbestimmungen der Europäischen Union einzuhalten. Doch bei der LINKEN sieht man die Forderungen kritisch.

»Soziale Netzwerke dienen als Werbe- und Verkaufsplattformen, daher müssen sie auch die Verbraucherschutzregeln vollständig einhalten«, erklärte die für Verbraucherschutz zuständige Kommissarin Vera Jourová. Unternehmen, die das nicht tun, »sollten mit Sanktionen belegt werden«. Besonders die Plattformen Facebook und Twitter sind der Tschechin da ein Dorn im Auge. Denn während die Plattform Google+ des US-Internetriesen Google weitestgehend die Forderungen der Kommission erfüllt habe, hätten die beiden größeren Netzwerke dies nur teilweise getan.

Bereits im November 2016 forderten die EU-Kommission und die europäischen Verbraucherschutzbehörden unter Federführung der französischen Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherfragen und Betrugsbekämpfung Facebook, Twitter und Google auf nachzubessern. Im März 2017 trafen sich dann die EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden mit den Unternehmen, um das Thema zu besprechen. »Ab heute haben Social-Media-Unternehmen einen Monat Zeit, um nach Lösungen zu suchen, die im Einklang mit den EU-Vorschriften stehen«, sagte Jourová damals. Danach wollten die Behörden die Vorschläge prüfen und notfalls auch Strafen verhängen. Diese behält sich die Kommission weiterhin vor.

Neben klassischen Verbraucherschutzthemen wie den Nutzungsbedingungen und der Unterbindung von irreführender Werbung in Netzwerken ging es vor allem um die Löschung von tatsächlich oder vermeintlich illegaler Inhalte wie Beleidigungen. Und genau da hapert es laut der Kommission noch immer bei Facebook und Twitter. So hätten diese sich im Gegensatz zu Google+ nicht verpflichtet, Anträge auf Löschung von illegalen Inhalten innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bearbeiten.

»Der Druck der Europäischen Union zur Entfernung von Internetinhalten ist aus vielen Gründen proble-matisch«, meint jedoch der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. So betreibe die europäische Polizeiagentur Europol eine Meldestelle für Internetinhalte, »die sich verselbstständigt hat«. Europol reiche nicht mehr nur Löschanträge aus den Mitgliedstaaten an die Firmen durch, sondern suche selbst das Internet ab. »Dies widerspricht den Grundsätzen der Europäischen Union«, moniert Hunko.

Für ihn ist die Ankündigung der Kommission, dass die 40 000 via Europol gelöschten Internetinhalte erst der Anfang seien, eine Drohung. »Die Forderungen der Kommission sind uferlos, hier steht die Freiheit des Internet auf dem Spiel«, so Hunko. Dieser Druck auf die Firmen werde wie in Deutschland zu einem vorauseilenden Löschen führen. Insbesondere kritisiert er, dass das abermalige Hochladen von inkriminierten Videos und Bildern über einen Filter verhindert werden soll, der auf einem selbstlernenden Algorithmus beruht.

Schließlich trifft die Löschwut immer öfter linke Aktivisten. Etwa, wenn sie sich auf Facebook solidarisch mit den Kurden in Syrien zeigen.

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