Skandalöse Kriminalisierung

Der türkische Ministerpräsident war bei Merkel zu Besuch. Man kann finden, dass das Timing für ein Pläuschchen mit Repräsentanten des Erdoğan-Regimes ganz schön schlecht ist und deutsche Appeasement-Politik kritisieren. Man kann auch die Haltung haben, Diplomatie schade nie. Ganz egal aber, was man zu dem Yıldırım-Besuch denkt - dass in Deutschland inzwischen mehrere Demos gegen den Afrin-Krieg verboten wurden, ist ein Skandal.

Als am vergangenen Wochenende in Köln dem linken kurdischen und - trotz einer ihm nachgesagten PKK-Nähe - legalen Verein Nav-Dem der Protest untersagt wurde, vermuteten viele noch den Karneval als Grund. Doch nun hat die Kölner Polizei weitere Demos mit der Begründung verboten, dass zu erwarten sei, dort würden verbotene PKK-Symbole gezeigt. Was für eine unglaubliche Argumentation! So könnte jeder Pegida-Marsch von vorn herein untersagt werden, weil man annehmen muss, dass dort volksverhetzende Äußerungen getätigt werden.

Der ganze Vorgang verweist auf ein grundlegendes Problem: Das PKK-Verbot fungiert immer wieder zur Kriminalisierung. Und unabhängig davon, was man von der PKK politisch hält, sie hat sich vor mehr als 20 Jahren von gewalttätigen Aktionen in Deutschland glaubhaft losgesagt. Dennoch wirkt sich ihr Verbot sogar auf legale Vereine wie Nav-Dem aus. Yıldırım wird’s freuen, demokratiepolitisch ist der Umgang mit den Afrin-Soli-Protesten indes eine Katastrophe.