Weiter keine Beobachtung der AfD
Köln. Der Verfassungsschutz hält auch nach beleidigenden Äußerungen des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, gegen Türken eine Beobachtung der Partei aktuell nicht für geboten. »Wir sehen derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsextremistisches Bestreben«, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Freitag. »Eine Einflussnahme oder gar eine Steuerung durch Rechtsextremisten ist derzeit nicht erkennbar.« Der Verfassungsschutz habe zu bewerten, ob eine Gefahr für die freiheitlich- demokratische Grundordnung bestehe, erläuterte die Sprecherin. Das sei nicht bei jeder »radikalen oder grenzwertigen« Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Prüfverfahren gegen Poggenburg eingeleitet - nach der Strafanzeige einer Privatperson. Poggenburg hatte die Türken in Deutschland bei einer Aschermittwochsveranstaltung in Sachsen unter anderem als »Kümmelhändler« und »Kameltreiber« verunglimpft, die in Deutschland »nichts zu suchen und nichts zu melden« hätten. dpa/nd
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