- Politik
- Debatte um Mietzuschuss für Minister
Griechischer Wirtschaftsminister zurückgetreten
Nach der Entlassung der stellvertretenden Arbeitsministerin, nimmt auch Dimitri Papadimitriou seinen Hut / Premier Tsipras vor Regierungsumbildung
Athen. Weil er Mietzuschüsse erhalten hat, ist der griechische Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou in der Nacht zum Dienstag zurückgetreten. Regierungschef Alexis Tsipras akzeptierte seinen Rücktritt, teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Morgen mit. Beobachter gehen davon aus, dass Tsipras nun seine Regierung umbilden wird.
Der Skandal um einen vergleichsweise hohen Mietzuschuss für Minister zieht weitere Kreise in Griechenland. Kurz vor dem Rücktritt des Wirtschaftsministers, war die stellvertretende Arbeitsministerin Rania Antonopoulou, die Ehefrau von Papadimitriou, entlassen worden.
Antonopoulou und Papadimitriou hatten einen staatlichen Mietzuschuss von jährlich 12.000 Euro kassiert, um die Miete für ihre Wohnung im vornehmen Athener Stadtteil Kolonaki zu bezahlen. Das Minister-Duo gilt als eines der reichsten Ehepaare Griechenlands mit einem Vermögen von knapp drei Millionen Euro, berichtete die Presse unter Berufung auf dessen veröffentlichte Steuerangaben.
Sie machten Gebrauch von einem Gesetz, das die SYRIZA-geführte Regierung 2015 verabschiedet hatte. Darin wird neben allen Abgeordneten auch Ministern ein Mietzuschuss in Aussicht gestellt, damit sie in Athen eine Wohnung mieten können.
Die Presse monierte, es sei unmoralisch, dass Minister in schwierigen Zeiten für viele Bürger Gebrauch von dieser Bestimmung machten. Die Griechen haben seit Ausbruch der schweren Finanz-, Wirtschafts- und sozialen Krise im Jahr 2010 mehr als ein Viertel ihres Einkommens verloren. Fast jeder Dritte lebt an der Armutsgrenze.
Der 71-Jährige Papadimitriou ist Wirtschaftswissenschaftler und wurde im November 2016 in die Regierung von Alexis Tsipras berufen. Agenturen/nd
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