Mandat zur Sterbehilfe

Berlin. Das geschäftsführende Bundeskabinett trifft an diesem Mittwoch Entscheidungen schon mal für die nächste Bundesregierung. Der Bundestag muss noch zustimmen. Es geht um die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und in Sudan, aber auch in Afghanistan, Irak und im Syrien-Krieg. All dies geschieht unter der Behauptung, es erhöhe die Sicherheit vor Ort. Auch im Falle von Afghanistan, obwohl dem Kabinett ein »Perspektivbericht« vorliegt, der ein düsteres Bild malt - zerrüttete staatliche Verwaltung, Angriffe der Taliban und von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, Flucht und Vertreibung. Seit 2009, als mit der Registrierung der Opferzahlen begonnen wurde, starben mehr als 28 000 Zivilisten in Afghanistan, über 52 000 wurden verletzt. Die Bundesregierung dehnt gleichwohl das Mandat aus, vergrößert die Truppe, setzt mehr Schutzeinheiten für die deutschen Ausbilder ein, die künftig auch in Kundus agieren. Ganz im Sinne schon der neuen Großen Koalition wird behauptet, der Einsatz liege »im besonderen deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse«, wie die Unionsfraktion verkündete, weil Flucht und Vertreibung unterbunden und Flüchtlingen per Minenräumung die Rückkehr ermöglicht würden.

Immer wieder frappierend ist die so völlig gegensätzliche Beurteilung zu jenem Bild, das die Mehrheit der Bevölkerung von der Lage hat. Und zum Urteil, das Vertreter der Friedensbewegung fällen. Diese liest auch im nächsten Koalitionsvertrag die unverblümte Drohung, dass Deutschland weiter seinen Anteil an Flucht und Vertreibung in der Welt leisten werde. Die Große Koalition setze weiter auf Militär und vernachlässige wirkliche Entwicklungshilfe vor Ort, beklagt Thorge Ott, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, im nd-Interview. uka Seite 5