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Spahn demaskiert sich selbst
Aert van Riel über die Armutsdebatte in der Großen Koalition
Union und SPD streiten, wie schlimm es um die Menschen steht, die hierzulande von Hartz IV leben müssen. Es ist zwar gut, dass dieses Thema überhaupt auf der Agenda steht, aber überraschende Ergebnisse sind von der Debatte nicht zu erwarten. Denn Konservative und Sozialdemokraten haben gerade erst ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die Leitlinien für die nächsten dreieinhalb Jahre festgelegt. Umfassende Programme gegen Wohnungslosigkeit und Verarmung sind in dem Papier nicht vorgesehen. CDU, CSU und SPD sehen nämlich ihre vordringliche Aufgabe darin, eine unternehmerfreundliche Politik zu betreiben. Es liegt im Interesse diverser Firmen, wenn Erwerbslose durch die Zahlung einer Grundsicherung, die nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht, und Sanktionsdrohungen unter Druck gesetzt werden, damit sie schlecht bezahlte Jobs annehmen, die nicht ihrer Ausbildung entsprechen. Soziale Überlegungen werden durch diese Profitinteressen zunehmend verdrängt.
Der einzige positive Aspekt der Armutsdiskussion ist, dass Jens Spahn mit seinen verharmlosenden Aussagen über Hartz IV noch einmal deutlich gemacht hat, wofür er und seine Partei eigentlich stehen. »Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben«, wie es im Bundestagswahlkampf der CDU hieß, jedenfalls ganz bestimmt nicht.
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