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Die »Entnazifizierung« der lettischen SS
Seit Jahren werden am 16. März in Riga Nazikollaborateure geehrt, EU-Europa schaut weg
Der Sieg gegen Feindesland ist vor beinahe 78 Jahren ausgefallen. Kein SS-Schütze summt - wie es im Text heißt - das »Teufelslied am Wolga-strand«. Auch kämpfen Letten nicht mehr für Deutschland und Hitler, doch weiterhin gilt für die grölende Masse, die seit 1991 an jedem 16. März durch Riga marschiert, die Liedzeile: »Der Rote kommt nie mehr zur Ruh'«.
Es wäre ein guter Einstieg ins Amt gewesen, wenn Außenminister Heiko Maas - als SPD-Mitglied ja irgendwie auch »ein Roter« - seinem Amtskollegen in Riga ganz öffentlich und unverblümt einen Brief geschickt und darin vom EU- und NATO-Partner Lettland geeignete Maßnahmen gegen den seit 1994 alljährlich wiederkehrenden Nazi-Gedenkmarsch am 16. März gefordert hätte. Denn es kann dem Auswärtigen Amt doch nicht entgangen sein, dass im gleichen Maße wie der Westen und Russland ihre Muskeln spielen lassen, in den baltischen Staaten nationalistische Töne anschwellen. Doch wie seine Vorgänger im Amt unterlässt Maas jede noch so gebotene Zurechtweisung in Richtung Riga. Dabei hätte sein Wort sicher mehr Gewicht als ein Aufruf der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die »zu Protestkundgebungen vor der lettischen Botschaft und lettischen Konsulaten« aufrufen.
Der 16. März gilt in Lettland halboffiziell als »Tag der Legionäre«. Beschlossen hat das der sogenannte exilierte Hilfsverband für ehemalige Kriegsteilnehmer und ihre Familienangehörigen »Daugavas Vanagi« 1952. Die »Düna Falken«, von denen es noch immer Spuren in Deutschland gibt, sind vergleichbar mit der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit (HIAG), in der deutsche SS-Marschierer Kameradschaft pflegten. Am 16. März 1944 waren die beiden größten Einheiten der unter deutschem Kommando kämpfenden lettischen Legion zum ersten Mal eingesetzt worden. Östlich der lettischen Grenzen gelang es ihnen, »den Widerstand des gewalttätigen Feindes zu überwinden«, sagt Janis Tomaševskis. Der ist Chef der Abteilung Zweiter Weltkrieg im lettischen Kriegsmuseum und offenbar Experte zur Reinwaschung der lettischen Hitler-Kollaborateure, die SS-Uniformen trugen. Dabei ist die Strategie seiner »Entnazifizierung« nicht neu. Man kennt sie aus zahlreichen Debatten in der alten und neuen Bundesrepublik Deutschland. Dabei ging es insbesondere um die Verharmlosung der Waffen-SS.
Tomaševskis sagt: Die absolute Mehrheit der Legionäre sei eingezogen worden, obwohl sie überall offiziell als »Freiwillige« bezeichnet wurden. Obwohl die lettischen Einheiten offiziell der SS und ihrem Führer Heinrich Himmler unterstellt waren, so traten sie doch »als regulärer Teil der deutschen Streitkräfte auf, die an vorderster Front gegen die Rote Armee kämpften«.
Zugegeben, die »sowjetische Geschichte« der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland ist höchst widersprüchlich. Das rechtfertigt aber keinerlei Stolz auf jene, die an der Seite der deutschen Okkupanten in einem Weltanschauungskrieg gegen die Sowjetunion gekämpft haben. Doch Museumsmensch Tomaševskis geht noch weiter. Während ihrer gesamten Existenz, so ist in einem seiner Aufsätze nachzulesen, haben die lettischen SS-Leute »nicht an repressiven Aktionen gegen Zivilisten und gegen Partisanen teilgenommen«. Nicht ein einziges Kriegsverbrechen sei ihnen nachzuweisen. Eine »gewisse Unsicherheit« ergebe sich allenfalls dadurch, dass elf Polizeibataillone sowie eine von Viktors Arajs geführte Einheit übernommen wurden, deren Angehörige »an der Umsetzung des Holocaust beteiligt waren«. Die Tatsache, dass Kriegsverbrecher in die Legion aufgenommen wurden, mache sie nicht zu einer kriminellen Einheit.
Nur zur Vollständigkeit der historischen Wahrheit. Allein dieser von SS-Sturmbannführer Arajs geführten Truppe fielen mindestens 26 000 lettische Juden zum Opfer. Zudem jagte die Truppe in Russland und Weißrussland Partisanen. Massenmörder Arajs lebte unbehelligt in der alten Bundesrepublik. Erst 1979 machte man ihm vor dem Hamburger Landgericht den Prozess. Das Urteil lautete: lebenslängliche Haft.
Insgesamt ermordeten die Nazis mit tatkräftiger Hilfe einheimischer Verbrecher mindestens 70.000 lettische Juden. Viele der Täter erhielten - nach oberster Rechtssprechung - aus Deutschland Opferrenten. Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat darauf verwiesen, dass der Gesetzgeber seit Anfang 1998 sogar ausdrücklich die Angehörigen der Waffen-SS in den Kreis der Versorgungsempfänger einbezogen hat.
Der Rigaer »Ehrenmarsch« sei »eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land« betont die VVN-BdA in einer Erklärung. Die Aktion am 16. März stehe nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der EU, deren Vorzüge der lettische Staat gerne entgegennehme, sondern sie sei auch eine Provokation gegenüber Russland - »und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa«.
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