Merkel will Automobilkonzerne in die Pflicht nehmen

Berlin. Die Skandale um Dieselfahrzeuge reißen nicht ab. Nach VW wird jetzt auch gegen BMW ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft München liegt beim bayerischen Autobauer ein Anfangsverdacht auf Manipulation der Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt in ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrem vierten Amtsantritt an, die Automobilindustrie für künftige Mobilität in die Pflicht nehmen zu wollen. Die Hersteller müssten für ihre Fehler gerade stehen und ausreichend in die Zukunft investieren, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischner kritisiert die anhaltende Rückendeckung.

Rund 100 Polizisten und Staatsanwälte hatten Räume in der Konzernzentrale, im Forschungs- und Innovationszentrum in München und im Dieselmotorenwerk im österreichischen Steyr durchsucht, sagte ein BMW-Sprecher. Die Razzien stünden »im Zusammenhang mit einer fehlerhaft zugeordneten Software«. Dort funktioniere die Abgasreinigung dann nicht mehr korrekt. BMW hatte bereits im Februar mitgeteilt, dass rund 11.000 Dieselautos mit einer falschen Abgas-Software ausgestattet worden seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings wegen Betrugs. »Es besteht der Anfangsverdacht, dass die BMW AG eine prüfstandsbezogene Abschalteinrichtung verwendet«, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Damit geraten die Automobilkonzerne bei der Einhaltung der Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen weiter unter Druck. Die Kanzlerin legte ihnen in ihrer Amtsantrittsrede nahe, sich stärker an zukunftsfähiger Mobilität zu orientieren. Die Grünen kritisieren demgegenüber zu viel Rückendeckung der Kanzlerin für die Konzerne. Krischer sagte, es sei ein offenes Geheimnis, dass VW bei den Verbrauchsangaben »getrickst« habe. »Aber die Bundesregierung hat das von Anfang an vertuscht, um einen Flächenbrand in der Branche zu verhindern«, kritisierte der Politiker. Andernfalls drohten den Konzernen gewaltige Schadenersatzforderungen. »Leider mauert die Bundesregierung hier seit Jahren«, monierte Krischer.

Merkel kündigte eine Kommission zur Zukunft der Mobilität an. Diese war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Weiter sagte Merkel, dass es um »maßgeschneiderte« Lösungen für besonders mit Abgasen belastete Städte gehe. Durch verschiedene Maßnahmen soll es gelingen, dass in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte bald wieder eingehalten werden. Es gehe darum, Anstrengungen für eine bessere Luft, intelligente Verkehrssysteme und individuelle Mobilität miteinander in Einklang zu bringen, so Merkel. Die Zukunft gehöre zwar alternativen Antrieben, gleichzeitig hält sie aber an Dieselfahrzeugen und Verbrennungsmotoren fest. Dieselfahrer dürften nicht die »Dummen« sein. Verbrennungsmotoren würden noch lange als »Brückentechnologie« gebraucht. mit Agenturen

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