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Westliche Staaten weisen russische Diplomaten aus
Offenbar abgesprochene Aktion von EU und USA / LINKEN-Außenexperte hält Ausweisung russischer Diplomaten für falsch
Berlin. Wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen insgesamt 14 EU-Staaten russische Diplomaten aus. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna mit. Deutschland weist nach Angaben des Auswärtigen Amtes vier Russen aus «Solidarität mit Großbritannien» aus. Auch Frankreich, Italien, Tschechien und Polen beteiligen sich an der Aktion.
Die USA ziehen ebenfalls mit. Sie weisen 60 Mitarbeiter von Vertretungen Russlands aus. Hochrangige Regierungsmitarbeiter erklärten am Montag in Washington, bei ihnen handle es sich um «bekannte Mitarbeiter der Geheimdienste». Darüberhinaus werde das russische Konsulat in Seattle werde auf Anweisung von Präsident Donald Trump geschlossen. Die Russen hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen.
Auch Kanada hat Diplomaten ausgewiesen. Ihr Land verweise vier Personen des Landes, teilte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland mit. Sie arbeiteten an der Botschaft in Ottawa und dem Konsulat in Montreal und hätten ihren Diplomatenstatus dazu benutzt, «die kanadische Sicherheitslage zu untergraben oder in unsere Demokratie einzugreifen».
Der Fall Skripal löste eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen London und Moskau aus. Nachdem Großbritannien die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angeordnet hatte, reagierte Russland mit einem entsprechenden Schritt.
Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Die beiden befinden sich weiter im Koma im Krankenhaus, ihr Zustand wird von den Ärzten als ernst, aber stabil bezeichnet. Die britische Regierung macht Russland für den Giftanschlag verantwortlich und geht davon aus, dass dabei ein Gift aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam. Russland weist dies von sich.
Stefan Liebich (LINKE) kritisiert die Ausweisung aus Deutschland. «Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen, so der Außenpolitiker. »Deeskalation tut Not, nicht Eskalation.« Dieser Schritt drehe die Eskalationsschraube ohne Not weiter, sagte er. Die Ausweisung sei »ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft« staatlicher rusisscher Organe erfolgt.
Unterdessen hat Moskau eine Reaktion auf die Ausweisungen angekündigt. Die von den USA und mehreren europäischen Ländern wegen des Giftanschlags auf einen früheren russischen Doppelagenten verhängten Maßnahmen seien eine »Provokation«, erklärte das Außenministerium am Montag. »Wir werden darauf antworten.« Agenturen/nd
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