Die unsozialere Alternative

Die schwarz-gelb-grünen Koalitionsgespräche sind im vergangenen Jahr nicht wegen inhaltlicher Differenzen gescheitert. Entscheidend war vielmehr das Misstrauen, das zwischen FDP und Grünen herrschte. Dies soll nun abgebaut werden. Abgeordnete beider Parteien haben zu diesem Zwecke einen gemeinsamen Gesprächskreis ins Leben gerufen. Aus Sicht der beiden Parteien ist dies eine strategisch kluge Entscheidung. Denn die Große Koalition ist ein fragiles Gebilde. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Krise der Sozialdemokraten verschärfen wird. Die Folge könnte sein, dass Union und SPD bald zusammen nicht mehr über eine Mehrheit bei den Wählern verfügen werden. FDP und Grüne wollen für den Fall der Fälle vorbereitet sein.

Dafür müssen sie keine ideologischen Gegensätze überwinden. Es dürfte ausreichen, wenn die Freien Demokraten anerkennen, dass erneuerbare Energien stärker gefördert werden sollten. Die Grünen müssten im Gegenzug zustimmen, dass die Rechte von Erwerbstätigen geschleift und die Steuern für Besserverdienende gesenkt werden. Der Großteil der Grünen-Wähler zählt zu den Gutverdienenden und würde ohnehin nicht unter den neoliberalen Plänen der FDP leiden. Es ist zwar angesichts der mangelhaften Armutsbekämpfung der derzeitigen Regierung schwer vorstellbar, aber Schwarz-Gelb-Grün ist die noch unsozialere Alternative zur Großen Koalition.