Wahlkampfhilfe von der Post

Berlin. Alles ganz legal, sagt die Deutsche Post. Sie soll im Wahlkampf 2017 straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma »Deutsche Post Direkt GmbH« an die CDU und die FDP geliefert haben, die dafür jeweils einen fünfstelligen Betrag gezahlt hätten. Das Unternehmen wie die beiden Parteien versicherten, das Datenschutzgesetz sei strikt eingehalten worden. Ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen.

Die »Bild am Sonntag« berichtete, die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD, Grüne, Linkspartei und AfD arbeiteten demnach nicht mit der Post zusammen. Der Handel mit Daten und Adressen ist ein lukrativer Geschäftszweig und nicht illegal. Firmen und Parteien nutzen sie, um zielgenau werben zu können.

Die CDU-Zentrale in Berlin teilte mit, man habe im Wahlkampf eine Massen-Postsendung in Auftrag gegeben. Dabei seien keine Daten an die Partei übermittelt oder über Einzelhaushalte gekauft worden. Die Post habe für den Haustürwahlkampf eine statistische »CDU-Wahlwahrscheinlichkeit« für Straßenabschnitte geliefert. Dazu habe man Zugriff auf eine Kartenansicht erhalten. Es seien vollkommen anonymisierte Daten verwendet worden, ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen. Der Zugang zur Datenbank sei nach der Wahl beendet worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Facebook, die von der Post erworbenen Daten seien vollständig anonymisiert gewesen und im Einklang mit dem Datenschutzrecht bearbeitet worden. Als Datenschutzpartei habe man darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten verwendet wurden. Die Daten hätten zudem ausschließlich einen Wahrscheinlichkeitswert geliefert, »einen möglichen FDP-affinen Wähler anzutreffen«.

»Bild am Sonntag« zitierte aus vertraulichen Papieren der Post-Tochter mit Stand März 2018, die an Parteien verschickt würden. Darin heiße es, für circa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland stünden mehr als eine Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung. Die Post besitze Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz.

Die Post kauft zudem statistische Daten von Behörden. Daten der Wirtschaftsauskunftei Schufa würden nicht genutzt. Laut »Bild am Sonntag« ist jeder, der in Deutschland eine Adresse hat, automatisch in den Post-Datenbanken. Um die Weitergabe der Daten zu verhindern, müsse der Nutzung schriftlich widersprochen werden. Die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) forderte in dem Blatt: »Eine Weitergabe dieser privaten Daten muss ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein.« dpa/nd